Ampel-Chaos bei Solarstrom: Regierung rudert bei Einspeisevergütung zurück

In einem weiteren Akt des energiepolitischen Theaters hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition eine folgenschwere Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Der vermeintliche "Erfolg" der bisherigen Solarpolitik entpuppt sich dabei als klassisches Beispiel für planwirtschaftliches Versagen.

Das grüne Paradoxon: Wenn "zu viel" Erfolg zum Problem wird

Die ideologiegetriebene Energiepolitik der vergangenen Jahre hat zu einer regelrechten Überflutung des Stromnetzes mit Solarstrom geführt. Die naive Vorstellung, man könne durch simple Subventionen und Steuererleichterungen die Energiewende herbeiführen, rächt sich nun bitter. Besonders pikant: Die Steuerzahler mussten bisher selbst dann noch Einspeisevergütungen zahlen, wenn der Strom praktisch wertlos war.

Teure Kehrtwende auf Kosten der Bürger

Die neue Regelung sieht vor, dass künftig keine Einspeisevergütung mehr gezahlt wird, wenn die Strompreise ins Negative rutschen. Ein längst überfälliger Schritt, der jedoch neue Belastungen für die Bürger mit sich bringt. Besonders ärgerlich: Die Kosten für die verpflichtenden Smart Meter steigen von den ursprünglich geplanten 30 Euro auf satte 100 Euro pro Jahr - eine weitere finanzielle Bürde für die ohnehin gebeutelten Anlagenbetreiber.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Keine Einspeisevergütung mehr bei negativen Strompreisen (nur für Neuanlagen)
• Verlorene Vergütungsstunden werden ans Ende der Förderperiode angehängt
• Privatbesitzer können künftig direkt an der Strombörse handeln
• Zwangsweise Installation teurer Smart Meter bis 2028

Kritische Stimmen werden lauter

Während Branchenverbände wie der BDEW die Änderungen pflichtschuldig begrüßen, werden kritische Stimmen immer lauter. Die überhastete Energiewende der vergangenen Jahre hat zu einem regelrechten Flickenteppich an Regelungen geführt, die nun mühsam ausgebessert werden müssen.

Die chaotische Energiepolitik der letzten Jahre rächt sich nun. Statt durchdachter Konzepte wurde auf ideologiegetriebenen Aktionismus gesetzt - die Zeche zahlt wie so oft der Bürger.

Besonders bedenklich ist die Möglichkeit der Messstellenbetreiber, Solaranlagen bei drohender Netzüberlastung einfach abzuregeln. Ein weiterer Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger, der zeigt, wie wenig durchdacht die bisherige Energiepolitik war.

Fazit: Teure Korrektur einer verfehlten Politik

Die aktuelle Gesetzesnovelle ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Während die Regierung das Ganze als Erfolg verkauft, bleiben die Bürger einmal mehr auf den Kosten sitzen. Die Energiewende entwickelt sich damit weiter zu einem Milliardengrab - finanziert von den deutschen Steuerzahlern.