Ampel-Koalition in der Krise: Scholz verliert Vertrauen in Merz nach historischer Abstimmung

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt eine tektonische Verschiebung. Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik, bei dem erstmals die AfD den Ausschlag für eine Mehrheit gab, zeigen sich tiefe Risse in der politischen Mitte.

Scholz attackiert Merz scharf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fand bei "Maischberger" deutliche Worte für das Vorgehen der Union: "Ich kann Merz nicht mehr trauen", erklärte der Kanzler sichtlich aufgebracht. Wer es in Kauf nehme, dass die AfD Gesetzen zur Mehrheit verhelfe, dem sei womöglich auch egal, wer ihm bei Wahlen die Stimme gebe.

Historische Zäsur im Parlament

Der Fünf-Punkte-Plan der Union wurde mit 348 Ja-Stimmen zu 345 Nein-Stimmen angenommen - eine hauchdünne Mehrheit, die nur durch die Stimmen der AfD möglich wurde. Ein Vorgang, den viele Beobachter als historischen Tabubruch werten.

Merz verteidigt umstrittenes Vorgehen

CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte sein Vorgehen als Gewissensentscheidung: "Die Bilder von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten werden unerträglich sein", räumte er ein. Dennoch könne er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, bei der Migrationskrise untätig zu bleiben.

„Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht"

Dramatischer Umfrageeinbruch für die SPD

Die politischen Verwerfungen spiegeln sich auch in den aktuellen Umfragewerten wider. Die SPD stürzt dramatisch ab und landet bei nur noch 15 Prozent - ein Minus von vier Prozentpunkten. Die AfD hingegen legt stark zu und erreicht 23 Prozent. Die Union führt mit 29 Prozent.

Proteste vor CDU-Zentrale

Die umstrittene Abstimmung führte zu spontanen Protesten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" versammelten sich mehrere hundert Menschen, um gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD zu demonstrieren.

Die gestrige Abstimmung könnte einen politischen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik markieren. Die bisher geltenden Regeln des politischen Miteinanders scheinen außer Kraft gesetzt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die demokratische Mitte diese Zerreißprobe übersteht.