Ampel plant digitales Gießkannen-Prinzip: Direktzahlungen an Bürger ab 2025 möglich

In einem weiteren Versuch, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, plant die Bundesregierung die technische Infrastruktur für direkte Geldtransfers an die Bürger. Was zunächst nach einer wohlwollenden Maßnahme klingt, könnte sich als weiteres kostspieliges Bürokratiemonster entpuppen.

Technische Umsetzung verzögert sich bereits

Bezeichnend für die chaotische Arbeitsweise der Ampel-Koalition: Noch am Mittag verkündete Finanzminister Jörg Kukies (SPD) vollmundig die Einführung des Systems noch in diesem Jahr. Wenige Stunden später folgte die kleinlaute Korrektur über den Kurznachrichtendienst X - erst 2025 sei mit der Umsetzung zu rechnen. Ein Kommunikationsdesaster, das symptomatisch für die aktuelle Regierungsarbeit steht.

Klimageld als politisches Lockmittel?

Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Grünen-Abgeordneten Lisa Badum, die prompt den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner für die bisherige Verzögerung verantwortlich macht. Diese reflexartige Schuldzuweisung offenbart einmal mehr die zerrütteten Verhältnisse innerhalb der Ampel-Koalition.

Der technische Hintergrund

Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig neben den Steuer-IDs auch die Bankverbindungen der Bürger speichern. Die Daten werden teilweise von der Familienkasse bezogen oder können über das Elster-Portal bzw. die Hausbank übermittelt werden. Ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Bürger, der durchaus kritisch zu hinterfragen wäre.

"Über konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden", erklärt Kukies vorsichtig - wohl wissend, dass die aktuelle Regierung möglicherweise nicht mehr lange im Amt sein könnte.

Kritische Betrachtung der Maßnahme

Was oberflächlich als bürgerfreundliche Innovation daherkommt, könnte sich als weiteres Instrument staatlicher Umverteilung entpuppen. Insbesondere das geplante Klimageld, mit dem die drastisch steigenden CO2-Preise abgefedert werden sollen, erscheint wie ein durchsichtiges Wahlgeschenk. Statt die Bürger mit immer neuen Abgaben zu belasten und anschließend mit Ausgleichszahlungen zu besänftigen, wäre eine grundlegende Reform der verfehlten Klimapolitik der sinnvollere Weg.

Fazit

Die geplante technische Infrastruktur für Direktzahlungen ist ein weiteres Beispiel für den ausufernden Verwaltungsapparat unter der aktuellen Regierung. Statt die wahren Probleme des Landes anzugehen - explodierende Energiepreise, schwindende Wirtschaftskraft und zunehmende soziale Spannungen - verliert man sich in technokratischen Lösungen, die vor allem eines schaffen: Neue Abhängigkeiten vom Staat.