Aufgeblähter Staatsapparat: Lindners Kampfansage gegen die Bürokratie-Hydra

Während die deutsche Wirtschaft in der Krise steckt und die USA mit "Stargate" 500 Milliarden Dollar privates Kapital für künstliche Intelligenz mobilisieren, zeigt sich in Deutschland einmal mehr der typische Reflex: Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt stolz 129 neue Dienstposten für die Aufsicht über KI an. Ein Paradebeispiel dafür, wie der ausufernde Staatsapparat Innovation und Fortschritt ausbremst.

Der Staat als Wachstumsbremse

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2013 und 2021 wuchs die Zahl der Bundesbeschäftigten außerhalb von Sicherheit und Verteidigung um sage und schreibe 30.000 Personen. Eine regelrechte Aufblähung des Staatsapparats, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Noch bedenklicher: 16 Bundesministerien und über 700 Bundesbehörden lähmen mit ihrer Regulierungswut die wirtschaftliche Entwicklung.

Radikaler Umbau statt kosmetischer Korrekturen

Die Lösung könnte einfacher nicht sein: Eine drastische Verschlankung der Verwaltung durch die Zusammenlegung von Ministerien. Drei bis vier Ministerien könnten problemlos eingespart werden. Das Bauministerium hat sein Ziel ohnehin verfehlt und könnte eingegliedert werden. Auch die Zusammenführung von Gesundheits-, Sozial- und Familienministerium wäre überfällig.

Besonders absurd: Während die Wirtschaft ächzt, leistet sich Deutschland den Luxus von vier verschiedenen Behörden allein im Bereich Bildung und Weiterbildung.

Die grüne Doppelstruktur

Geradezu symbolisch für die ausufernde Bürokratie steht das Umweltbundesamt. Seine Aufgaben könnten problemlos von anderen Behörden übernommen werden. Von den 1800 Dienstposten ließen sich hunderte einsparen. Ein klassisches Beispiel für teure Doppelstrukturen, die dem Steuerzahler unnötig auf der Tasche liegen.

Digitalisierung als Chance

Die Digitalisierung bietet enorme Einsparpotenziale. Viele Behördenaufgaben könnten automatisiert oder von privaten Dienstleistern effizienter erledigt werden. Auch die Bundesländer müssen ihre aufgeblähten Verwaltungsstrukturen kritisch hinterfragen. Allein 11 Milliarden Euro überweist der Bund jährlich als Ergänzungszuweisungen an die Länder - nur damit diese ihre überdimensionierten Apparate aufrechterhalten können.

Der Reformstau im öffentlichen Sektor ist symptomatisch für ein Land, das sich in Bürokratie und Überregulierung zu verlieren droht. Ein radikaler Umbau des Staatsapparats wäre der erste Schritt zu neuer wirtschaftlicher Dynamik. Doch dafür bräuchte es politischen Mut - eine Eigenschaft, die in Berlin derzeit Mangelware zu sein scheint.