Beamtenzulage explodiert: Fast 100 Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler

Die Ausgaben der Bundesregierung für die sogenannte Ministerialzulage haben sich in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Während 2018 noch 52,4 Millionen Euro für diese Sonderzahlung aufgebracht wurden, stiegen die Kosten bis 2022 auf beachtliche 94,4 Millionen Euro an. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Aktuellere Daten wurden von der Regierung jedoch nicht vorgelegt.

Was ist die Ministerialzulage?

Die Ministerialzulage ist eine zusätzliche Zahlung zum regulären Gehalt, die an Beamte und Tarifbeschäftigte der obersten Bundesbehörden und Bundesgerichte gezahlt wird. Diese Zulage variiert je nach Besoldungsgruppe und beträgt in der niedrigsten Gruppe 165 Euro und in der höchsten Gruppe 610 Euro pro Monat. Insgesamt erhalten derzeit 30.044 Beschäftigte diese Zulage, was einen Anstieg von rund 15 Prozent im Vergleich zu 2018 darstellt, als 4.090 weniger diese Zahlung erhielten.

AfD fordert Abschaffung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel der meisten Bundesländer zu folgen und die Ministerialzulage abzuschaffen. Er argumentierte, dass es keine sinnvolle Erklärung für diese Zulagen gebe, insbesondere da die Gehälter der Angestellten und Beamten des Bundes bereits beträchtlich seien. Auch der Bund der Steuerzahler äußerte sich kritisch und bezeichnete die Sonderzahlung als ein „100 Jahre altes Relikt vergangener Zeiten“ aus der Weimarer Republik.

Bundesregierung verteidigt die Zulage

Die Bundesregierung wies die Kritik entschieden zurück und betonte die wichtigen Aufgaben der obersten Bundesbehörden. Die herausgehobene Funktion der dort Beschäftigten müsse sich in der Besoldung widerspiegeln. Dass fast alle Bundesländer die Ministerialzulage abgeschafft haben, sei laut Regierung „kein Maßstab für den Bund“.

Steigende Belastung für den Steuerzahler

Die explodierenden Kosten für die Ministerialzulage sind ein weiteres Beispiel für die steigende Belastung des Steuerzahlers. Während der Normalbürger mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hat, scheinen die Ausgaben für Beamtenprivilegien ungebremst zu wachsen. Diese Entwicklung wird von vielen Bürgern als ungerecht empfunden, insbesondere wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Pension eines Beamten das 2,5-fache einer durchschnittlichen Rente beträgt.

Fazit

Die Diskussion um die Ministerialzulage zeigt einmal mehr die Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern. Während die Bundesregierung die Zulage als notwendig erachtet, um die wichtigen Aufgaben der Bundesbehörden zu honorieren, sehen Kritiker darin eine unnötige Belastung für den Steuerzahler. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach einer Abschaffung der Zulage in Zukunft mehr Gehör finden werden.