Berliner Beamte fordern höhere Steuern zur Haushaltssanierung

Die Personalräte der Berliner Verwaltung haben angesichts einer erheblichen Haushaltslücke einen Vorstoß gewagt, der die Bürger und Touristen der Hauptstadt stark belasten könnte. Statt Ausgabenkürzungen vorzunehmen, fordern sie eine Erhöhung diverser Steuern und Abgaben.

Erhöhung der City-Tax und Zweitwohnungssteuer

Zu den konkreten Vorschlägen gehört eine Erhöhung der City-Tax, die derzeit bei fünf Prozent des Übernachtungspreises liegt. Diese Steuer trifft vor allem Touristen, die in Berlin übernachten. Zudem soll die Zweitwohnungssteuer angehoben werden, was insbesondere Personen betrifft, die neben ihrem Hauptwohnsitz eine weitere Wohnung in Berlin unterhalten.

Neue Abgaben für Leihfahrzeuge und Großveranstaltungen

Die Personalräte schlagen außerdem vor, Abgaben für die Nutzung von Leihfahrrädern, E-Rollern und Miet-Pkws zu erheben. Diese Maßnahmen sollen nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern auch die Nutzung des öffentlichen Raums regulieren. Des Weiteren sollen Gebühren für kommerzielle Großveranstaltungen wie Marathons eingeführt werden.

Überprüfung von Großprojekten und Polizeiaufgaben

Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Personalräte ist die Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei sowie der finanziellen Machbarkeit aller geplanten Groß- oder Prestigeprojekte, wie beispielsweise die Olympiabewerbung oder die Magnetschwebebahn. Hier soll geprüft werden, ob die Mittel effizient eingesetzt werden.

Interne Einsparungen und Strukturreformen

Auch innerhalb der Behörden soll gespart werden. Die Personalräte fordern eine Reduzierung der zahlreichen Staatssekretäre und eine dauerhafte Festlegung der Ressortzuschnitte der Senatsverwaltungen, um ständige Umstrukturierungen nach Wahlen zu vermeiden. Zudem soll die Größe der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verkleinert werden, um Kosten zu sparen.

Finanzielle Herausforderungen und politische Verantwortung

Die Forderungen der Personalräte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Im kommenden Jahr müssen mindestens drei Milliarden Euro eingespart werden, und 2026 sogar fünf Milliarden Euro. Bisher hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) keine konkreten Pläne zur Ausgabenkürzung vorgestellt.

Die Vorschläge der Personalräte könnten als Versuch gewertet werden, die finanzielle Last auf die Bürger und Touristen abzuwälzen, anstatt notwendige Strukturreformen und Einsparungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Politik diese Forderungen aufgreifen wird oder ob sie sich für eine andere Lösung der Haushaltsprobleme entscheidet.