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04.10.2024
15:41 Uhr

Berliner Behörde schlägt Alarm: Flüchtlingskrise eskaliert

Berliner Behörde schlägt Alarm: Flüchtlingskrise eskaliert

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat sich in einem verzweifelten Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gewandt. Die Behörde warnt eindringlich vor den Folgen des anhaltenden Personalmangels und des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen. Die Mitarbeiter sehen sich nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, was zu gravierenden Problemen führen könnte.

Massive Überlastung und drohende Obdachlosigkeit

Der Brief, der vom Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Frauenvertreterin gemeinsam verfasst wurde, zeichnet ein düsteres Bild. Die Zahl der vom Landesamt betreuten Flüchtlinge sei innerhalb weniger Jahre um 3.000 auf 24.000 gestiegen. Jeder Sachbearbeiter müsse sich derzeit um etwa 280 Asylbewerber kümmern, was zu einer „massiven Überbelastung aller Mitarbeitenden“ führe.

Besonders dramatisch sei die Situation bei der rechtssicheren Vergabe von Unterkünften. Durch den Personalmangel könnten diese nicht mehr sichergestellt werden, was bedeutet, dass bestehende und neue Flüchtlingsunterkünfte keinen Betreiber erhalten oder nicht weiter betrieben werden könnten. Dies könnte zur Folge haben, dass Flüchtlinge obdachlos auf den Straßen Berlins landen.

Finanzielle Verluste und Mitarbeiterschwund

Der Personalmangel hat auch finanzielle Konsequenzen. Rückforderungen von zu Unrecht gezahlten Leistungen können nicht bearbeitet werden, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führen könnte. Zudem berichten die Mitarbeiter von körperlichen und verbalen Übergriffen durch Flüchtlinge, was die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert und zu einem hohen Mitarbeiterschwund führt. Im letzten Jahr haben rund zehn Prozent der Mitarbeiter gekündigt, und bis Juli dieses Jahres sind weitere 29 Personen gegangen.

Appell an die Politik

Das Landesamt fordert von Bürgermeister Wegner, dass befristete Stellen verlängert und neue Stellen geschaffen werden. Der Brandbrief wurde bereits am 28. August verschickt, doch bisher hat die Behörde keine Antwort erhalten. Diese Untätigkeit der Politik könnte fatale Folgen haben.

Ein System am Rande des Zusammenbruchs

Die Personalprobleme sind ein weiteres Zeugnis der desaströsen Flüchtlingspolitik in Berlin. Während horrende Summen für die Flüchtlingsunterbringung ausgegeben werden, muss an anderer Stelle gespart werden. Laut der neuen Haushaltsplanung für 2025 müssen in der Hauptstadt insgesamt drei Milliarden Euro eingespart werden, nur die Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung sollen nicht angetastet werden. Momentan belaufen sich diese auf eine Milliarde Euro jährlich.

Immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Berliner Landesregierung Flüchtlingen überteuerte Unterkünfte bereitstellt. So soll ein Hotel für 143 Millionen Euro zu einer Flüchtlingsunterkunft für 1.200 Asylbewerber umgebaut werden. In einem anderen Fall sollen 320 Flüchtlinge in sieben neugebaute Apartmenthäuser einziehen, die mit teuren Einbauküchen ausgestattet wurden, obwohl dies ursprünglich nicht vorgesehen war.

Eine Frage der Prioritäten

Die Situation verdeutlicht die Fehlplanung und Prioritätensetzung der Berliner Politik. Während die Stadt unter einem massiven Personalmangel leidet und die Mitarbeiter des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten am Rande ihrer Belastungsgrenze arbeiten, wird weiterhin Geld in überteuerte Projekte gesteckt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf den Hilferuf der Behörde reagieren wird.

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