Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit

EU-Kommission kritisiert Deutschland scharf

In ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht hat die EU-Kommission Deutschland wegen mangelnder Fortschritte im Bereich der Informationsfreiheit gerügt. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Koalitionsversprechen für mehr Transparenz umzusetzen, heißt es in den am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Länderempfehlungen. Zudem bemängelt die Kommission die fehlende Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritisiert den übermäßigen Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik.

Versprochene Transparenz bleibt aus

Die Bundesregierung müsse eine „Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden“ schaffen, so die Kommission. Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Novelle des Bundestransparenzgesetzes versprochen, doch diese Pläne kommen nach Ansicht von Kritikern nicht voran. Besonders die Grünen hatten sich für mehr Transparenz stark gemacht, doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Steuerprivilegien für NGOs umstritten

Mit Blick auf politisch aktive NGOs hatte das grün geführte Bundesfamilienministerium Steuerprivilegien vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies jedoch ab. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition führt zu weiteren Verzögerungen und Unklarheiten, was die Steuerbefreiung für NGOs betrifft.

Lobbyismus und Drehtür-Effekt

Zudem rief die Kommission Deutschland erneut auf, die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt zu verschärfen. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint. Solche Wechsel führen oft zu Interessenkonflikten und untergraben das Vertrauen in die Politik.

Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte

Darüber hinaus forderte Brüssel „ein angemessenes Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte“ gemäß europäischer Standards. Diese Forderung zielt darauf ab, die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu stärken, was in Deutschland offenbar noch nicht ausreichend gewährleistet ist.

Ein kritischer Blick auf die deutsche Politik

Die Kritik aus Brüssel ist ein weiterer Beleg dafür, dass die deutsche Politik in vielen Bereichen hinterherhinkt. Die Versäumnisse der Bundesregierung, insbesondere der aktuellen Ampelkoalition, werfen ein schlechtes Licht auf die politische Führung des Landes. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen einhält und die notwendigen Reformen umsetzt, um die Informationsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.

Die Bürger Deutschlands haben ein Recht auf Transparenz und eine unabhängige Justiz. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Kritik aus Brüssel ernst nimmt und die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Mängel zu beheben. Andernfalls droht ein weiterer Vertrauensverlust in die politische Führung des Landes.