Bundesregierung investiert Millionen in libanesische Initiativen: Kritik an Effizienz und Transparenz

Die Bundesregierung hat beschlossen, insgesamt 6,7 Millionen Euro zur Förderung von „lokalen gemeinnützigen Initiativen“ im Libanon bereitzustellen. Dieses Vorhaben, das von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt wird, zielt darauf ab, das friedliche Zusammenleben in Flüchtlinge aufnehmenden Gemeinden des Libanon zu unterstützen. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Projektkosten und Dokumentation

Bislang belaufen sich die Kosten des Projekts auf rund 3,38 Millionen Euro. Der Gesamtauftragswert beträgt bis zu 6,7 Millionen Euro. Ein Kritikpunkt der CDU/CSU-Fraktion betrifft die Art und Weise, wie der Projekterfolg dokumentiert wird. Ein Fotograf wurde beauftragt, die Projektteilnehmer als „active and empowered“ darzustellen. Zudem werden zwei „Success Stories“ gefordert, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für externe Kommunikation nutzen kann.

Kritik an der Effizienz

Die CDU/CSU erinnert daran, dass sich die GIZ einem „wirkungsorientierten Monitoring“ verschrieben hat und Unteraufträge nur vergeben sollte, wenn diese „zweckmäßig und wirtschaftlich“ sind. Doch genau daran scheint es zu mangeln. Kritisch wird auch gesehen, dass der Unterauftragnehmer, der das Projekt durchführt, selbst für das Projektmonitoring verantwortlich ist. Ein externes Monitoring sei nicht vorgesehen, was die Bundesregierung damit begründet, dass es „weder effektiv noch effizient“ sei. Eine externe Evaluierung ist zwar geplant, findet aber erst „gegen Ende der Projektlaufzeit“ statt. Zu diesem Zeitpunkt dürften die Millionen bereits ausgegeben sein.

Reaktionen und Hintergründe

Die Bundesregierung verteidigt die Praxis und erklärt: „Im Rahmen des Projekts sollen die Erfolge der Arbeit realitätsnah dargestellt werden. Die Teilnehmenden sollen als die aktiven und selbstbewussten Menschen gezeigt werden, die sie sind.“ Auf die Frage nach den bisherigen Erfolgen des Projekts antwortet die Bundesregierung lediglich: „Das Vorhaben erfüllt aktuell die vereinbarten Indikatoren. Daher bewertet die Bundesregierung das Vorhaben als erfolgreich.“ Welche „vereinbarten Indikatoren“ das sein sollen, wird jedoch nicht weiter ausgeführt.

Politische Implikationen

Die Entscheidung, Millionen von Euro für Projekte im Ausland auszugeben, während in Deutschland die Infrastruktur und soziale Dienste zunehmend vernachlässigt werden, stößt auf breite Kritik. Viele Bürger und politische Beobachter fragen sich, warum so hohe Summen ins Ausland fließen, während in Deutschland Brücken einstürzen und das Bildungssystem marode ist. Diese Kritik wird verstärkt durch die Tatsache, dass die Projekte im Libanon scheinbar ohne ausreichende Kontrolle und Transparenz durchgeführt werden.

Fazit

Die Investition der Bundesregierung in libanesische Initiativen wirft viele Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Effizienz und Transparenz der Mittelverwendung. Während die Bundesregierung die sozialen und friedensfördernden Ziele des Projekts betont, bleibt die Kritik an der mangelnden Kontrolle und der hohen Kosten bestehen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante externe Evaluierung die gewünschten Klarheiten bringen wird, oder ob die Ausgaben als weiteres Beispiel für ineffiziente und intransparente Verwendung von Steuergeldern in die Geschichte eingehen.