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10.09.2024
10:32 Uhr

Bundestag berät neuen Haushalt: Was die Ampel für Familien, Arbeitnehmer und Rentner plant

Bundestag berät neuen Haushalt: Was die Ampel für Familien, Arbeitnehmer und Rentner plant

Die Bundesregierung hat sich Mitte August auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der nun vom Bundestag beraten wird. Der Entwurf umfasst mehr als 1000 Seiten und soll im Spätherbst finalisiert werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass die Verhandlungen keine einfache Aufgabe waren, und versprach Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Doch was bedeuten die geplanten Änderungen konkret für Familien, Arbeitnehmer und Rentner?

Familien: Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge

Für Familien bringt der neue Haushaltsentwurf einige positive Änderungen mit sich. Das Kindergeld soll auf 255 Euro pro Monat steigen. Zudem wird der Kinderfreibetrag bereits dieses Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben und soll ab 2025 nochmals um 60 Euro steigen. Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien wird von 20 auf 25 Euro erhöht, bevor er mit der Einführung der Kindergrundsicherung ausläuft. Zusätzlich sind Investitionen von jeweils zwei Milliarden Euro in die Kita-Qualität für die Jahre 2025 und 2026 geplant.

Arbeitnehmer: Steuerliche Entlastungen und Zuschläge

Arbeitnehmer sollen in den Jahren 2025 und 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Die Einkommenssteuer-Tarife, der Grundfreibetrag und der „Soli“-Freibetrag werden angepasst. Der Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar auf 11.784 Euro angehoben und soll 2026 auf 12.336 Euro steigen. Auch ausländische Fachkräfte sollen profitieren: Sie erhalten in den ersten drei Jahren einen Steuerrabatt, um Deutschland als Arbeitsort attraktiver zu machen.

Rentner: Stabiler Beitragssatz und mehr Netto vom Brutto

Der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibt bis 2025 stabil bei 18,6 Prozent. Erst ab 2028 ist ein Anstieg auf 20 Prozent geplant. Rentner, die weiterarbeiten, sollen belohnt werden: Die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen direkt als Lohn ausgezahlt werden, was zu einem höheren Netto-Lohn führt.

Wirtschaft: Investitionen und Bürokratieabbau

Die Bundesregierung plant, die Wirtschaft durch steuerliche Anreize und zinsverbilligte Kredite zu beleben. Insgesamt sind 49 Maßnahmen vorgesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen. Für Forschungsprojekte stellt der Bund rund drei Milliarden Euro bereit, und die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) werden erhöht.

Sicherheit: Erhöhung des Verteidigungshaushalts

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhält zusätzliches Budget, sodass Deutschland die NATO-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde Euro gestärkt. Der Verteidigungshaushalt soll um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht werden, obwohl Pistorius eine Erhöhung um 6,5 bis sieben Milliarden Euro gefordert hatte.

Weitere Änderungen: Strompreis und sozialer Wohnungsbau

Die Abschaffung der EEG-Umlage im Jahr 2022 soll den Strompreis weiterhin niedrig halten, was die Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektroautos steigern könnte. Für den sozialen Wohnungsbau sind bis 2028 über 20 Milliarden Euro vorgesehen. Familien werden zusätzlich mit einer Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment unterstützt. Die Mietpreisbremse bleibt und wird verlängert.

Der neue Haushaltsentwurf zeigt, dass die Ampel-Koalition versucht, eine Balance zwischen Sparmaßnahmen und Investitionen zu finden. Ob diese Maßnahmen allerdings ausreichen, um die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Deutschlands zu meistern, bleibt abzuwarten.

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