Bundestag debattiert über Bundeshaushalt 2025: Ein zerrütteter Etat

Nach der Sommerpause kehrt der Bundestag zurück und die traditionelle Haushaltswoche beginnt. Am Montag treffen sich zunächst die Parteigremien und die Bundestagsfraktionen zu Beratungen. Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den umstrittenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ins Parlament ein. Dieser sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor, wovon rund 51,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden sollen.

Ein Haushalt mit großen Lücken

Der Haushaltsentwurf enthält eine globale Minderausgabe von rund 12 Milliarden Euro, ein Betrag, der noch nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner erklärte am Sonntagabend im ARD-Bericht aus Berlin, dass das Defizit im Etat kleiner werden müsse. "Wir planen bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden", sagte Lindner. Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro."

Die hohe Summe von rund 12 Milliarden Euro, die eingespart werden soll, ist laut Bundesfinanzministerium die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die finanzielle Lage der Bundesrepublik und die Herausforderungen, denen sie gegenübersteht.

Kritik und Forderungen der Opposition

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Ampelkoalition scharf und warf ihr eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Mit Blick auf die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro sagte Merz: "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös."

Veränderungen im Parlament erwartet

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kündigte spürbare Änderungen am Entwurf der Bundesregierung an. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampelpartnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte der Haushaltsexperte der Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern.

Ein zukunftsweisender Haushalt?

Die Debatten um den Bundeshaushalt 2025 werden zweifellos hitzig und kontrovers sein. Die hohe Deckungslücke und die geplanten neuen Schulden werfen Fragen auf, wie die Bundesregierung die finanzielle Stabilität des Landes sichern will. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Änderungen und Verhandlungen zu einem tragfähigen und zukunftsweisenden Haushalt führen werden.