Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Stephan Brandner auf

Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um die Durchführung eines Strafverfahrens zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Brandner mit einer Redakteurin des Magazins „Spiegel“ führt. Brandner hatte die Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet.

Rechtsstreit mit „Spiegel“-Redakteurin

Nach Informationen des Nachrichtenportals „t-online“ wurde die Immunität des AfD-Politikers Stephan Brandner aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen Beleidigung zu ermöglichen. Brandner selbst äußerte sich dazu gegenüber „t-online“ und sagte, er könne den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität nicht nennen, da ihm sonst weiteres Ordnungsgeld drohe. Er betonte jedoch, dass er den Begriff „Faschistin“ im allgemeinen Sprachgebrauch und in Parlamentsdebatten als üblich empfinde.

Mehrfache Verurteilungen zu Ordnungsgeld

Das Landgericht Berlin II hat Brandner bereits dreimal zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet. Im Januar urteilte das Gericht, dass bei der Redakteurin jegliche tatsächlichen Anknüpfungstatsachen fehlen würden, um sie als „Faschistin“ zu bezeichnen. Weitere Ordnungsgelder folgten im April und August, weil Brandner die Aussage wiederholte.

Brandners Verteidigung

Brandner verteidigte seine Äußerungen und erklärte, er habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Antragsgegnerin sei eine „linke Aktivistin“ und mitten im Meinungskampf, so Brandner weiter. Er warf ihr und ihrem Arbeitgeber vor, den Begriff „Faschistin“ ebenfalls penetrant zu verwenden.

Reaktionen und politische Implikationen

Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten ist ein seltenes und bedeutendes Ereignis. Es zeigt, dass die Justiz auch bei politischen Amtsträgern keine Ausnahme macht. Die Entscheidung könnte weitreichende politische Implikationen haben und die Debatte um Meinungsfreiheit und politische Korrektheit weiter anheizen.

Fazit

Der Fall Stephan Brandner zeigt, wie kontrovers und polarisiert die politische Landschaft in Deutschland ist. Während Brandner seine Äußerungen als legitime Meinungsfreiheit verteidigt, sieht die Justiz darin eine Beleidigung, die geahndet werden muss. Die Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag ist ein klares Signal, dass auch Politiker für ihre Worte zur Verantwortung gezogen werden können.