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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.06.2025
13:45 Uhr

Staatlicher Griff nach privaten Ersparnissen: Wenn Ihr Geld plötzlich dem "Gemeinwohl" dient

Die Bundesregierung plant, bis zu neun Milliarden Euro von nachrichtenlosen Konten für einen "Fonds für soziale Innovationen" zu verwenden, indem die bisherige 30-Jahres-Frist verkürzt wird. Bisher fiel das Guthaben nach 30 Jahren ohne Kontobewegung an die verwaltende Bank, die es bei Anspruch dennoch auszahlen musste.
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02.06.2025
12:54 Uhr

Gaza-Konflikt: Die unbequemen Wahrheiten, die niemand hören will

Die Hamas bereichert sich seit Jahren an humanitären Hilfslieferungen und nutzt das Leid der eigenen Bevölkerung als Waffe gegen Israel, während westliche Medien unkritisch Hamas-Propaganda verbreiten. Deutschland und andere westliche Länder haben durch naive Politik jahrelang den Terror mitfinanziert, anstatt die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
02.06.2025
09:32 Uhr

Kriegstüchtige Grüne ohne Kampfgeist: Deutschlands pazifistische Schizophrenie offenbart sich

Umfragen zeigen eine Diskrepanz bei Grünen-Anhängern: 65 Prozent wollen Deutschland "kriegstüchtig" sehen, aber nur 30 Prozent wären bereit, das Land zu verteidigen. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 28 Prozent kampfbereit, was die geringe Verteidigungsbereitschaft der jungen Generation verdeutlicht.
02.06.2025
09:04 Uhr

Polen wählt rechtskonservativ: Was Nawrockis Sieg für Deutschland bedeutet

Der rechtskonservative Historiker Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,89 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Spaltung des Landes zwischen liberalen Großstädten und dem konservativen ländlichen Polen. Die deutsch-polnischen Beziehungen könnten sich unter Nawrocki verschlechtern, da er für eine kritische Haltung gegenüber Deutschland und eine stärkere Orientierung an den USA steht.
02.06.2025
09:04 Uhr

Polen wählt Rechtskurs: Nawrocki-Sieg erschüttert deutsch-polnische Beziehungen

Der rechtsnationalistische Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl gewonnen und damit einen politischen Rechtsruck eingeleitet, der die deutsch-polnischen Beziehungen erheblich belasten könnte. Deutsche Politiker zeigen sich ratlos angesichts Nawrockis antideutscher Wahlkampfrhetorik und befürchten eine Blockade der Reformbemühungen der Tusk-Regierung. Polen droht schwer regierbar zu werden, da der neue Präsident mit seinem Vetorecht sämtliche Modernisierungsversuche stoppen könnte.
02.06.2025
06:56 Uhr

Ukrainischer Geheimdienst vernichtet Russlands nukleare Schlagkraft – Ein Meisterstück der Kriegsführung

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat in einer spektakulären Operation mindestens 40 russische Flugzeuge auf vier Luftwaffenstützpunkten zerstört, darunter strategische Bomber der Typen Tu-95, Tu-22 und Tu-160. Die 18 Monate vorbereitete Aktion erfolgte mit FPV-Drohnen, die von ukrainischen Agenten nach Russland geschmuggelt wurden.
02.06.2025
05:50 Uhr

Bundesregierung umgeht grüne Blockadepolitik bei sicheren Herkunftsländern

Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen, um die bisherige Blockade der Grünen zu umgehen. Am Mittwoch soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, der schnellere Asylverfahren für Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien ermöglichen würde.
01.06.2025
22:29 Uhr

Kretschmer fordert Kurswechsel: Klimaziele verschieben statt Wohlstand vernichten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.
01.06.2025
20:55 Uhr

Deutschlands Bildungskrise: Wenn zwei Drittel der Erstklässler die Sprache nicht beherrschen

In Augsburg bestanden nur 32 Prozent der getesteten Vorschulkinder den verpflichtenden Sprachtest, während 68 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund aufweisen. Lehrer sprechen von einer "Verzweiflungslage", da viele Kinder selbst in höheren Klassen nicht flüssig lesen können. Bayernweit zeigt sich ein ähnliches Bild mit knapp jedem dritten Kind mit dringendem Förderbedarf in Deutsch.
01.06.2025
19:18 Uhr

Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.
01.06.2025
18:01 Uhr

Digitale Freiheit unter Beschuss: CDU-Ministerin fordert staatliche Netzkontrolle

CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien forderte auf der re:publica-Konferenz staatliche Regulierung der digitalen Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie. Sie argumentierte, dass ohne staatliche Kontrolle das liberale demokratische System nicht mehr zu retten sei.
01.06.2025
18:01 Uhr

Schuldenlawine rollt: Wie Merz und die EZB unseren Wohlstand verspielen

Die EZB warnt vor der kritischen Schuldenlage im Euroraum mit einer Quote von 88,2 Prozent des BIP, während die geplante deutsche Neuverschuldung unter Merz die Schuldenquote auf 90 Prozent steigen lassen könnte. Die anhaltenden Haushaltsdefizite und steigenden Zinsen drohen eine Schuldenspirale auszulösen, die zu Inflation und Geldentwertung führen könnte.
01.06.2025
17:58 Uhr

Grüne Provokation im Bundestag: Wenn linke Ideologie auf parlamentarische Realität trifft

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.
01.06.2025
17:55 Uhr

Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
01.06.2025
17:55 Uhr

Rentenrevolution: Schwarz-Rot plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.
01.06.2025
17:52 Uhr

Endlich mehr Schutz für trauernde Mütter – doch die Regelung greift zu kurz

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.
30.05.2025
08:59 Uhr

Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
06:20 Uhr

Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.
29.05.2025
17:04 Uhr

Merz' gefährlicher Kurswechsel: Deutsche Taurus-Raketen könnten massenhaftes Sterben auslösen

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium liefern, was laut dem ungarischen Analysten György Nógrádi deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würde. Dies könne Deutschland vom Waffenlieferanten zum aktiven Kriegsteilnehmer machen und zu "massenhaftem deutschen Sterben" führen.
29.05.2025
16:34 Uhr

Merz-Kabinett: Neue "Queer-Beauftragte" mit extremistischen Parolen und CDU-Hass

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.
29.05.2025
12:49 Uhr

Gewerkschaftspanik: DGB-Chefin malt Schreckgespenst der Zwölf-Stunden-Schichten an die Wand

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
29.05.2025
12:30 Uhr

Der Karlspreis als Krönung der Intransparenz: Von der Leyens fragwürdige Ehrung

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025 mit einem Preisgeld von einer Million Euro, obwohl sie wegen verschwundener SMS-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals mit Pfizer in der Kritik steht. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, dass von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz offenlegen müsse.
29.05.2025
11:53 Uhr

Deutschland zementiert Nord Stream-Aus: Merz verspricht ewigen Pipeline-Bann

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass Deutschland alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Nord Stream 2-Pipeline niemals in Betrieb genommen werden könne. Die EU plant zudem Sanktionen gegen beide Nord Stream-Pipelines als Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland.
29.05.2025
10:47 Uhr

Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
07:27 Uhr

Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:27 Uhr

Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne

Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.
29.05.2025
06:41 Uhr

Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.
29.05.2025
06:22 Uhr

Merz öffnet Tür für Taurus-Lieferung: Deutschland investiert Milliarden in ukrainische Waffenproduktion

Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.
28.05.2025
20:50 Uhr

EU-Kommission forciert Totalüberwachung: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.
28.05.2025
20:47 Uhr

Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.
28.05.2025
15:09 Uhr

Netanjahu verkündet "Eliminierung" des Hamas-Führers – Chaos und Gewalt eskalieren in Gaza

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.
28.05.2025
15:09 Uhr

Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
13:59 Uhr

Wenn der Staat Kinder aus dem Klassenzimmer holt: Der Rechtsstaat zwischen Härte und Menschlichkeit

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.
28.05.2025
13:59 Uhr

Grenzkontrollen im Chaos: Wenn Recht und Realität kollidieren

Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.
28.05.2025
13:59 Uhr

Merz' Sanktionstheater: Wenn vollmundige Ankündigungen auf Washingtons Realität treffen

Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.
28.05.2025
13:58 Uhr

Messerangriff Bielefeld: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung – Ein Sinnbild deutscher Verwaltungsinkompetenz

Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.
28.05.2025
13:58 Uhr

Bielefelder Messerattacke: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung

Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.
28.05.2025
12:55 Uhr

Merz' Waffenfreigabe: Moskau rückt in Reichweite – Putins Kriegspläne vor dem Kollaps?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.
28.05.2025
12:55 Uhr

Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.
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