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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.10.2025
10:42 Uhr

Deutschlands gefährliche Medikamenten-Abhängigkeit: Wie China unsere Gesundheitsversorgung als Waffe nutzen könnte

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Diabetes-Mitteln stark von China abhängig, warnt eine neue Studie des Pharmaverbands Pro Generika. Bei über einem Drittel der versorgungsrelevanten Wirkstoffe könnte ein chinesischer Lieferstopp die deutsche Arzneiversorgung gefährden.
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20.10.2025
10:41 Uhr

Wahrheitsministerium 2.0: Berliner Gericht macht WHO zum obersten Zensor – Meinungsfreiheit wird zur Farce

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass LinkedIn Beiträge löschen darf, die WHO-Leitlinien widersprechen, auch wenn diese Beiträge wahr sind. Das Gericht berief sich dabei auf den Digital Services Act der EU, wonach Plattformen Standards für gesundheitsgefährdende Informationen definieren können, ohne die Richtigkeit im Einzelfall prüfen zu müssen.
20.10.2025
08:25 Uhr

EU-Gasimportstopp: Brüsseler Bürokraten würgen Europas Energiesicherheit ab

Die EU-Kommission plant einen vollständigen Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027, wobei 19 Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen, während Frankreich, Spanien und Italien Widerstand leisten. Noch immer stammen 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland im Wert von über 15 Milliarden Euro jährlich.
20.10.2025
07:11 Uhr

Deutsche Stahlindustrie im freien Fall: Exporte brechen ein – Ampel-Erbe wird zur Wirtschaftskatastrophe

Die deutschen Stahlexporte sind in den ersten acht Monaten 2025 um 4,8 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gefallen, den niedrigsten Wert seit vier Jahren. Besonders die Exporte in die USA gingen trotz 20-prozentiger Zölle nur um 2,3 Prozent zurück, während China gleichzeitig Stahl im Wert von 3 Milliarden Euro nach Deutschland liefert.
20.10.2025
07:11 Uhr

Niederlande treiben umstrittenes Uganda-Modell voran: Abschreckung als neue Migrationsstrategie

Die Niederlande treiben ein umstrittenes Asyl-Pilotprojekt mit Uganda voran, bei dem abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abgeschoben werden sollen. Außenminister van Weel betont offen, dass es explizit um Abschreckung gehe und man das Kalkül der Asylbewerber ändern wolle.
20.10.2025
07:11 Uhr

Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert

Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
20.10.2025
07:10 Uhr

CDU-Klausur in Berlin: Merz' verzweifelter Versuch, die Brandmauer mit Sicherheitspolitik zu zementieren

Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.
20.10.2025
06:03 Uhr

Deutschland auf dem Abstellgleis: IWF prophezeit magere 0,9 Prozent Wachstum

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.
20.10.2025
06:03 Uhr

Chinas Wirtschaftsoffensive: Wie Peking die deutsche Industrie systematisch verdrängt

China plant mit seinem neuen Fünfjahresplan bis 2030 die systematische Verdrängung deutscher Unternehmen in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie und Automobilbau. Deutsche Autohersteller verloren bereits Marktanteile von 24 auf 13 Prozent in China, während das Land 90 Prozent des Weltmarktes für Seltene Erden kontrolliert.
20.10.2025
06:00 Uhr

Goldpreis-Rallye beschert Schwellenländern unerwartete Gewinne – während Deutschland weiter schläft

Die Goldpreis-Rallye beschert Schwellenländern wie Südafrika und Ghana erhebliche Gewinne, wobei südafrikanische Goldminenaktien sich verdreifachten und Ghanas Währung um 38 Prozent zulegte. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven auf, während der Goldpreisanstieg zeitgleich mit einem schwachen Dollar den Schwellenländern zusätzlich zugutekommt.
20.10.2025
05:53 Uhr

Deutschland versinkt im Pleitensumpf: 60 Firmen täglich vor dem Aus

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.
20.10.2025
05:53 Uhr

Energiewende am Abgrund: Windstille treibt deutsche Strompreise auf Rekordhöhe

Windstille in Deutschland treibt Strompreise auf 156,14 Euro pro Megawattstunde und in den Abendstunden sogar über 500 Euro. Kohlekraftwerke müssen die fehlende Windenergie kompensieren und erreichen den höchsten Wert seit April. Während deutsche Verbraucher unter den Rekordpreisen leiden, zahlen französische Nachbarn dank Kernenergie nur 95,11 Euro pro Megawattstunde.
20.10.2025
05:51 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Kliniksterben erreicht dramatische Ausmaße

Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 2025 meldeten bereits 16 Krankenhäuser mit 29 Standorten Insolvenz an, weitere Kliniken stehen vor der Schließung. Ursachen sind unzureichende Fallpauschalen, explodierende Energiekosten und akuter Fachkräftemangel, was zu längeren Anfahrtswegen und überlasteten Notaufnahmen für Patienten führt.
20.10.2025
05:50 Uhr

China drosselt Germanium-Export: Deutschlands Hightech-Sektor vor dem Kollaps

China drosselt seine Germanium-Exporte drastisch und trifft damit Deutschlands Hightech-Industrie schwer, da das Metall für Mikrochips und Glasfasernetze unverzichtbar ist. Die deutschen Importe sanken von 60 Prozent chinesischer Herkunft auf nur noch 902 Kilogramm, während die Preise um über 160 Prozent stiegen.
20.10.2025
05:49 Uhr

Scholz' überraschende Kehrtwende: Plötzliches Lob für Trumps Nahost-Politik wirft Fragen auf

Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
20.10.2025
05:49 Uhr

Parteienverdrossenheit erreicht Rekordwerte: Wenn 90 Prozent der Bürger das Vertrauen verlieren

In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.
20.10.2025
05:45 Uhr

Das Netzwerk der Empörung: Wie Steuergelder die linke Protestindustrie am Leben halten

Rund 1.800 Menschen protestierten am Sonntagabend in Berlin gegen Bundeskanzler Merz, nachdem er Migrationsprobleme "im Stadtbild" thematisiert hatte. Hinter den Protesten stehen steuerfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über 600.000 Euro aus dem Familienministerium erhält.
20.10.2025
05:43 Uhr

Endlich Klartext: CSU-Minister gesteht Sicherheitskollaps an deutschen Bahnhöfen ein

CSU-Staatsminister Florian Hahn räumte ein, dass er sich als Mann tagsüber an deutschen Bahnhöfen nicht mehr sicher fühle und Deutschland ein Problem mit seinem Stadtbild habe. Er verteidigte Kanzler Merz' umstrittene Äußerungen und forderte eine Reduzierung illegaler Einwanderung sowie konsequente Rückführungen.
20.10.2025
05:42 Uhr

Demokratie-Panik bei der SPD: Fiedler warnt vor "Kartenhaus-Kollaps" in Sachsen-Anhalt

Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".
19.10.2025
12:39 Uhr

Scholz' fragwürdiges Lob für Trump: Wenn Altpolitiker plötzlich die Realität entdecken

Olaf Scholz lobt in seinem ersten größeren Interview nach dem Ende der Ampel-Koalition Donald Trumps diplomatische Erfolge im Nahen Osten und dessen Druck für den Gaza-Waffenstillstand. Der Ex-Kanzler bezeichnet seine Telefonate mit Putin als "höflich" aber erfolglos und kritisiert nachträglich die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.
19.10.2025
12:39 Uhr

Diplomatischer Eklat: Berlin holt Botschafter aus Georgien zurück – Autoritärer Kurs der Regierung eskaliert

Deutschland hat seinen Botschafter Peter Fischer aus Georgien zurückgerufen, nachdem dieser die autoritären Tendenzen der Regierung unter Ministerpräsident Kobachidse öffentlich kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU und Deutschland zu "hetzen", nachdem Georgien seine EU-Annäherung ausgesetzt hatte.
19.10.2025
12:38 Uhr

Linksextreme Drohungen gegen die CDU: Wenn der "Kampf gegen Rechts" zum Revolutionsaufruf wird

Das Zentrum für Politische Schönheit droht der CDU mit Revolution, sollte diese mit der AfD kooperieren, und kündigt an, Christdemokraten "aus allen Ämtern zu werfen". Die linken Aktivisten werden dabei mit öffentlichen Geldern finanziert, während Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft untätig bleiben.
19.10.2025
12:37 Uhr

Kokain-Skandal erschüttert CSU: Wenn die Realität zur Droge wird

CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller aus Neubiberg wurde nachts am Münchener Hauptbahnhof mit 0,2 Gramm Kokain erwischt und leistete Widerstand gegen die Polizei. Die geplante Nominierungsveranstaltung für die Kommunalwahl 2026 wurde daraufhin verschoben.
19.10.2025
11:01 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer im Urheberrechtsskandal: Massenhafter Textdiebstahl bei "The European" aufgedeckt

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen eines Urheberrechtsskandals unter Druck, da seine Online-Plattform "The European" jahrelang systematisch Texte prominenter Persönlichkeiten ohne deren Wissen als eigene Artikel veröffentlicht haben soll. Betroffen sind unter anderem Alice Weidel, Hans-Georg Maaßen und sogar Papst Franziskus, für die ohne Zustimmung Autoren-Profile angelegt wurden.
19.10.2025
09:29 Uhr

Aktivrente für Ärzte: Warum die Große Koalition ihre eigenen Versprechen bricht

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.
19.10.2025
09:29 Uhr

Digitale Justiz auf dem Vormarsch: Videoverhandlungen explodieren förmlich

Die deutsche Justiz verzeichnet einen enormen Anstieg bei Videoverhandlungen mit Steigerungsraten von bis zu 75 Prozent. Bayern führte allein im ersten Halbjahr 2025 bereits über 10.000 digitale Verfahren durch, nachdem 2024 insgesamt 17.738 Videoverhandlungen stattfanden.
19.10.2025
09:28 Uhr

Messerstecher von Husum: Wenn Integration zur tödlichen Gefahr wird

Ein 29-jähriger Algerier verletzte in Husum innerhalb von neun Stunden drei Männer mit einem Messer und einem Baseballschläger. Eines der Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr, der Täter wurde schließlich festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.
19.10.2025
09:27 Uhr

Spahn feuert gegen Grüne: „Verlasst eure Schickimicki-Viertel und schaut euch die Realität an!"

Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.
19.10.2025
09:25 Uhr

Linken-Chefin Reichinnek beschimpft Merz: Hysterie statt Sachpolitik

Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.
19.10.2025
09:25 Uhr

Pistorius' Musterungspläne: Wenn die Kriegstrommeln lauter werden als die Vernunft

Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
18.10.2025
17:50 Uhr

Fratscher entlarvt sich: DIW-Chef verteidigt Arbeitsverweigerer gegen Bürgergeld-Reform

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.
18.10.2025
16:15 Uhr

Massenbetrug mit Doppelpässen? Tausende Ukraine-Flüchtlinge führen deutsche Behörden hinters Licht

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.
18.10.2025
12:35 Uhr

Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
10:19 Uhr

Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
18.10.2025
10:19 Uhr

AfD auf Rekordkurs: 27 Prozent markieren historischen Höchststand

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.
18.10.2025
08:35 Uhr

Bundeswehr-Drohneneinsatz: Wenn Bürokratie wichtiger ist als Sicherheit

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass die Bundeswehr Drohnen im Inland nur bei einem Katastrophennotstand abschießen darf. Verfassungsrechtliche Hürden verhindern einen effektiven Einsatz der Armee zur Drohnenabwehr, selbst einfache Gesetzesänderungen können diese Beschränkungen nicht umgehen.
18.10.2025
08:35 Uhr

Digitale Revolution auf deutschen Straßen: Wildbergers Versprechen zwischen Hoffnung und Realität

Digitalminister Wildberger (CDU) verspricht die elektronische Fahrzeugzulassung in Deutschland binnen anderthalb Jahren, räumt aber ein, dass die Anpassung der behördlichen Strukturen "sportlich" sei. Parallel soll eine digitale Brieftasche mit Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein kommen.
18.10.2025
08:34 Uhr

Abschiebung von Antisemiten: Merz-Regierung will endlich durchgreifen

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert konsequente Abschiebungen von Antisemiten ohne deutschen Pass und bezeichnet islamistischen Antisemitismus als aktuell gewaltintensivste Form. Bei Doppelstaatlern soll nach schweren antisemitischen Straftaten auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit geprüft werden.
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