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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.10.2025
17:07 Uhr

Steuerfinanzierter Wahnsinn: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung Gamer zu Rechtsextremen erklärt

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.
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17.10.2025
17:07 Uhr

Nordstream-Sabotage: Polen verweigert Auslieferung – Deutschland wird international vorgeführt

Polen verweigert die Auslieferung des ukrainischen Nordstream-Verdächtigen Wolodymyr Z. an Deutschland und hebt dessen Untersuchungshaft auf. Bereits zuvor hatte Italien die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen abgelehnt. Die deutsche Aufklärung der Pipeline-Sprengungen wird damit von europäischen Partnern blockiert.
17.10.2025
16:08 Uhr

Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:05 Uhr

Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
16:05 Uhr

Kiesewetter gegen Friedensgespräche: Wenn Kriegstreiberei zur Politik wird

CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert geplante Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg als "fatal" und lehnt Budapest als Verhandlungsort ab. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird dafür als Kriegstreiber kritisiert, da er Diplomatie zur Konfliktlösung ablehnt.
17.10.2025
16:04 Uhr

Justizministerium als politische Waffe? Bolton-Anklage wirft Fragen auf

John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Trump, wurde mit 18 Anklagepunkten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Die Anklage erfolgt kurz nach Trumps Amtsantritt und betrifft Informationen aus Boltons Tagebuchaufzeichnungen, die teilweise bereits in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht wurden.
17.10.2025
16:04 Uhr

Sanktions-Farce: Deutsche Wirtschaft trotzt Berliner Unterwerfungspolitik

Deutsche Unternehmen exportierten bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland und importierten Güter für 847 Millionen Euro, hauptsächlich Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren und humanitäre Güter.
17.10.2025
16:03 Uhr

Verfassungsschutz durchleuchtet massenhaft NGOs: Der Staat misstraut seinen eigenen Steuergeldfressern

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.
17.10.2025
16:03 Uhr

CDU-Klausur am Sonntag: Die Brandmauer bröckelt – doch Merz klammert sich an die Macht

Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.10.2025
16:03 Uhr

Trump und Putin planen Friedensgipfel in Budapest – Europa schaut zu

Trump und Putin planen nach einem zweieinhalb Stunden dauernden Telefonat einen Friedensgipfel in Budapest zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Selenskyj erhielt von Trump eine Absage für weitere Waffenlieferungen, während die EU-Politiker bei den Verhandlungen außen vor bleiben.
17.10.2025
16:03 Uhr

Kretschmers politische Verrenkungen: Wenn die Brandmauer nur gegen rechts gilt

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.
17.10.2025
16:02 Uhr

Merz spricht Klartext über deutsche Innenstädte – Linke Empörungsmaschinerie läuft heiß

CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.
17.10.2025
15:59 Uhr

Trump und Putin planen Gipfeltreffen in Budapest: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?

Trump und Putin planen nach einem über zweistündigen Telefonat ein persönliches Gipfeltreffen in Budapest, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Orbán stellte sich als Gastgeber zur Verfügung, während Trump von "großen Fortschritten" sprach.
17.10.2025
15:59 Uhr

Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr

Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr

Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.
17.10.2025
15:58 Uhr

Von der Leyens Brüsseler Elfenbeinturm: Wenn sich die EU-Spitze vor dem eigenen Volk verschanzt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.
17.10.2025
15:58 Uhr

Chodorkowski fordert radikalen Kurswechsel: Deutsche Sozialausgaben für Aufrüstung opfern?

Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.
17.10.2025
14:12 Uhr

Grüne Vetternwirtschaft: Nur acht von tausenden NGOs auf Verfassungstreue geprüft

Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.
17.10.2025
11:48 Uhr

Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:46 Uhr

Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:45 Uhr

Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Dobrindt und Mihalic liefern sich hitzigen Schlagabtausch bei Illner

Bei Maybrit Illner gerieten CSU-Innenminister Dobrindt und Grünen-Politikerin Mihalic in einen hitzigen Streit über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dobrindt forderte eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht mit Vorbereitung bereits in Schulen, während Mihalic auf Freiwilligkeit setzte.
17.10.2025
11:43 Uhr

Gewerkschaftsboss schlägt Alarm: CO2-Zertifikate treiben deutsche Industrie in den Abgrund

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie durch den CO2-Zertifikatehandel und die Verknappung der Emissionsrechte. Ab 2026 droht mit dem EU-Grenzausgleichssystem und dem Auslaufen kostenloser Zertifikate bis 2034 das Aus für energieintensive Branchen wie Stahl-, Chemie- und Aluminiumindustrie.
17.10.2025
11:38 Uhr

Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:37 Uhr

Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr

Merz-Regierung hofft auf Trump-Putin-Deal: Naivität oder Kalkül?

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz begrüßt ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, obwohl die deutsche Außenpolitik dabei nur Zuschauer bleibt. Beim geplanten Treffpunkt Budapest müsste Putin theoretisch wegen des IStGH-Haftbefehls verhaftet werden, was aber nicht geschehen wird.
17.10.2025
10:06 Uhr

AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
08:07 Uhr

Deutsche Marine rüstet auf: Größte Kampfübung seit Jahrzehnten sendet klare Botschaft

Die Deutsche Marine führt derzeit im Nordmeer ihre größte Schießübung mit Lenkflugkörpern seit 30 Jahren durch, bei der 1.300 Soldaten und zehn Kampfeinheiten bis zu 54 Flugkörper verschießen. Schwerpunkt der Übung ist die Drohnenabwehr und der erstmalige Einsatz des Luftverteidigungssystems Iris-T auf See.
17.10.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Orbáns Familienpolitik: Ein Bollwerk gegen den demografischen Kollaps oder teurer Wahlkampf?

Ungarn befreit seit Oktober 2025 Mütter mit drei oder mehr Kindern lebenslang von der Einkommensteuer und bietet Familien zinsvergünstigte Darlehen von bis zu 127.400 Euro, um ohne Migration die Geburtenrate zu steigern. Trotz enormer Ausgaben von 5 Prozent des BIP sank die Geburtenrate 2024 wieder auf 1,39 Kinder pro Frau.
17.10.2025
07:17 Uhr

Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:16 Uhr

Chipkrise bedroht deutsche Autoproduktion: Wenn Politik zum Wirtschaftskiller wird

Die niederländische Regierung hat den chinesischen Chiphersteller Nexperia übernommen, woraufhin China Exportverbote für 80 Prozent der Produkte verhängte. Dies bedroht die deutsche Autoproduktion massiv, da BMW, Mercedes und andere Hersteller auf diese Halbleiter angewiesen sind.
17.10.2025
07:16 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
07:10 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn das Heizen zum Luxus wird

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.
17.10.2025
07:09 Uhr

Nord Stream 2: Wenn juristische Winkelzüge auf politische Realitäten treffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält eine Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 für möglich, obwohl sie eine Inbetriebnahme ausschließt. Das Ministerium bezeichnet dies als "reines Verfahrensrecht", während Kritiker widersprüchliche Signale in der deutschen Energiepolitik bemängeln.
17.10.2025
07:07 Uhr

Chinas Roboter-Armee erobert die Weltmärkte – während Deutschland noch diskutiert

China hat seine Industrieroboter-Anzahl binnen eines Jahrzehnts verzehnfacht und erreicht nun 567 Roboter pro 10.000 Beschäftigte, während Deutschland deutlich zurückliegt. Chinesische Autohersteller wie BYD überholen bereits etablierte europäische Marken durch automatisierte Produktion. Experten warnen vor Europas industriellem Abstieg ohne massive Investitionen in Robotik und digitale Fertigung.
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