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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.10.2025
18:48 Uhr
Verkehrsminister Schnieder: Wenn die Gesundheit zum Politikum wird
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) arbeitet seit über einer Woche nach einem Kreislaufkollaps im Homeoffice und nimmt keine öffentlichen Termine wahr. Während wichtige Infrastrukturentscheidungen anstehen, vertritt Staatssekretär Hirte den Minister beim Koalitionsausschuss.
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07.10.2025
18:29 Uhr
Unionsfraktion bremst EU-Überwachungspläne aus: Spahn verspricht Widerstand gegen digitale Massenüberwachung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion positioniert sich gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle, bei der private Nachrichten automatisch auf verdächtige Inhalte durchleuchtet werden sollen. Fraktionschef Jens Spahn kündigte Widerstand gegen die als grundrechtswidrig kritisierte Massenüberwachung an. Am 14. Oktober stimmen die EU-Staaten über das umstrittene Gesetz ab.
07.10.2025
14:00 Uhr
Messerangriff auf SPD-Bürgermeisterin erschüttert Deutschland - Merz zeigt sich entsetzt
Eine SPD-Bürgermeisterin wurde bei einem Messerangriff schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Bundeskanzler Merz äußerte seine Bestürzung über die Gewalttat gegen die demokratisch gewählte Politikerin.
07.10.2025
13:43 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: 93.000 Arbeitsplätze bis 2030 bedroht
Deutschlands Automobilindustrie steht vor einem dramatischen Stellenabbau mit bis zu 93.000 bedrohten Arbeitsplätzen bis 2030. Traditionshersteller wie Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW kündigen massive Entlassungen an, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen.
07.10.2025
12:46 Uhr
Krankenhausreform: Große Koalition verschiebt Probleme statt sie zu lösen
Die Große Koalition hat eine verwässerte Krankenhausreform beschlossen, die die neue Vorhaltevergütung um ein Jahr verschiebt und erst 2030 voll wirksam wird. Die Finanzierung erfolgt über das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" mit jährlich 3,5 Milliarden Euro ab 2026.
07.10.2025
12:39 Uhr
Geheimgutachten zu Grenzkontrollen: Merz-Regierung setzt auf Verschleierungstaktik statt Transparenz
Die Merz-Regierung hält ein Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen geheim und lehnte einen Antrag auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab. Trotz Wahlkampfversprechen für harte Migrationspolitik wurden nur wenige Hundert Asylsuchende an der Einreise gehindert.
07.10.2025
12:39 Uhr
Bürgergeld-Abschaffung: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag im Sozialsystem
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.
07.10.2025
11:33 Uhr
EU-Parlament zementiert Wettbewerbsverzerrung: Elektro-Lkw bleiben bis 2031 von Maut befreit
Das EU-Parlament hat die Mautbefreiung für Elektro- und Wasserstoff-Lkw bis 2031 verlängert, während konventionelle Fahrzeuge weiterhin Mautgebühren zahlen müssen. Diese Maßnahme soll die höheren Anschaffungskosten von E-Lkw kompensieren und deren Marktdurchdringung fördern.
07.10.2025
10:35 Uhr
Sachsens klare Botschaft: AfD dominiert mit 37 Prozent – SPD droht der Absturz
Die AfD führt in Sachsen laut einer Civey-Umfrage mit 37 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die SPD auf nur 5 Prozent abstürzt. Auch in anderen ostdeutschen Bundesländern erreicht die AfD ähnlich hohe Werte zwischen 37 und 39 Prozent.
07.10.2025
09:33 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Wenn Chemiegiganten das sinkende Schiff verlassen
Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei weitere Werke in Deutschland und vernichtet dabei 175 Arbeitsplätze in Rheinberg. Das Unternehmen begründet den Rückzug mit hohen Energiekosten, teuren CO₂-Abgaben und billiger Konkurrenz aus Asien.
07.10.2025
08:58 Uhr
Nahost-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf geteiltes Echo
In Scharm el-Scheich haben indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas zu Trumps 20-Punkte-Friedensplan für Gaza begonnen. Während Trump optimistisch einen Geisel-Deal ankündigt, besteht die Hamas weiter auf politischem Mitspracherecht in Gaza, was für Israel inakzeptabel wäre.
07.10.2025
08:58 Uhr
Drohnen-Hysterie als Vehikel für deutsche Aufrüstung? Die gefährliche Kriegsrhetorik der Großen Koalition
Deutschland erlebt eine orchestrierte Drohnen-Panik, die sich größtenteils als Falschmeldungen entpuppt hat, während die Große Koalition diese Hysterie für massive Aufrüstungspläne nutzt. Politiker fordern reflexartig Wehrpflicht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für militärische Zwecke.
07.10.2025
08:37 Uhr
Goldpreis vor historischem Durchbruch: Die 4.000-Dollar-Marke wackelt
Der Goldpreis steht mit 3.977 US-Dollar pro Unze kurz vor der historischen 4.000-Dollar-Marke. Goldman Sachs prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 4.300 Dollar bis Ende nächsten Jahres. Politische Unsicherheiten und Inflationsängste treiben Anleger in das Edelmetall.
07.10.2025
08:36 Uhr
Corona-Skandal: Bundesregierung verschleiert Impfstatus bei über 60 Prozent der Todesfälle
Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass bei über 115.000 von 187.000 registrierten Corona-Todesfällen der Impfstatus unbekannt ist. Von den 39.000 als ungeimpft registrierten Todesfällen entfielen 36.000 auf das Jahr 2020, also vor Beginn der Impfkampagne.
07.10.2025
08:35 Uhr
EU-Raubzug auf russische Milliarden: Brüssel plant gigantische Ukraine-Finanzierung mit fremdem Geld
Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu verwenden. Bis zu 130 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung soll die Ukraine in den kommenden zwei Jahren erhalten.
07.10.2025
08:33 Uhr
Heizungsgesetz-Täuschung: Merz' Große Koalition setzt grünen Kostenwahnsinn fort
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt das Heizungsgesetz trotz anderslautender Ankündigungen fort und belastet deutsche Haushalte mit geschätzten 75 Milliarden Euro für den Heizungstausch. Etwa drei Millionen Haushalte müssen ihre Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlichen Kosten von 25.000 Euro pro Haushalt austauschen.
07.10.2025
08:33 Uhr
Merz fordert Wehrpflicht: Deutschland braucht endlich wieder Rückgrat
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in der ARD-Talkshow die Wiedereinführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen, da ein freiwilliger Wehrdienst allein nicht ausreiche. Die Bundeswehr soll von 186.000 auf 260.000 aktive Soldaten aufgestockt werden, während die Koalition weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
07.10.2025
08:33 Uhr
Rundfunkbeitrag oder „Zwangsbeitrag"? Kulturstaatsminister entfacht Debatte über Zukunft des ÖRR
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit der Bezeichnung des Rundfunkbeitrags als "Zwangsbeitrag" heftige Kritik von öffentlich-rechtlichen Medienvertretern ausgelöst. Journalisten wie Georg Restle werfen ihm vor, rechtspopulistische Kampfbegriffe zu verwenden und fordern seinen Rücktritt.
07.10.2025
08:32 Uhr
Linksextreme Gewaltaufrufe gegen konservative Journalisten: Wenn die Pressefreiheit nur noch für die „richtige" Gesinnung gilt
Die Berliner Linkspartei in Treptow-Köpenick hat zu Aktionen gegen das konservative Nachrichtenportal "Apollo News" aufgerufen und will den Journalisten "das Leben unbequem machen". FDP-Vize Kubicki kritisierte dies als "widerlichen Gewaltaufruf".
07.10.2025
08:29 Uhr
AfD auf historischem Höhenflug: Merz-Union stürzt ab, Ampel-Parteien im freien Fall
Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.
07.10.2025
08:27 Uhr
Bildungskatastrophe in Sachsen: Wenn der Staat bei der Zukunft unserer Kinder versagt
An der Bruno-Bürgel-Oberschule in Weißwasser fällt seit Schuljahresbeginn der komplette Physikunterricht aus, da keine Ersatzlehrkraft für die in Rente gegangene Physiklehrerin gefunden wurde. Wöchentlich fallen an der Schule etwa 100 Unterrichtsstunden aus, drei bis vier zusätzliche Lehrkräfte werden dringend benötigt.
07.10.2025
08:26 Uhr
Bundespolizei rüstet auf: Drohnenabwehr als neues Milliardengeschäft?
Die Bundesregierung plant massive Investitionen in die Drohnenabwehr, obwohl konkrete Belege für russische Spionagedrohnen über Deutschland fehlen. Bundespolizeigewerkschaftschef Teggatz fordert mehr Geld und Personal, kann aber keine genauen Zahlen zu tatsächlichen Bedrohungen nennen. Der neue Nationale Sicherheitsrat soll ohne parlamentarische Kontrolle agieren können.
07.10.2025
08:26 Uhr
Merz-Regierung: Medienzirkus statt Wirtschaftsrettung – Deutschland vor dem Abgrund
Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.
07.10.2025
08:26 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Große Koalition bereitet Zwangsdienst vor
Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet laut Familienministerin Prien die Rückkehr der Wehrpflicht vor und plant bereits mit massenhaften Wehrdienstverweigerern. Ab 2025 müssen alle 18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen, ab 2027 wird wieder gemustert.
07.10.2025
08:25 Uhr
Trump eskaliert Karibik-Konflikt: US-Marine versenkt erneut Schiff vor Venezuela
Die USA haben erneut ein Schiff vor der venezolanischen Küste versenkt, was bereits der vierte derartige Angriff innerhalb weniger Wochen ist. Trump rechtfertigt die Militäraktionen mit dem Kampf gegen Drogenschmuggel und droht mit einer Ausweitung auf das venezolanische Festland.
07.10.2025
07:03 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Auftragsrückgang offenbart dramatische Wirtschaftsschwäche
Die deutsche Industrie verzeichnete im August 2025 einen Auftragsrückgang von 0,8 Prozent, ohne Großaufträge sogar minus 3,3 Prozent. Besonders betroffen sind die Automobilbranche mit minus 6,4 Prozent und die Pharmaindustrie mit minus 13,5 Prozent.
07.10.2025
07:03 Uhr
Deutschlands Dienstleistungssektor schwächelt: Alarmierende Zahlen offenbaren wirtschaftlichen Niedergang
Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im Juli 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und 0,2 Prozent im Jahresvergleich. Besonders betroffen waren freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Minus von 1,9 Prozent.
07.10.2025
07:02 Uhr
Gaza-Friedensverhandlungen: Deutschland drängt auf schnelle Lösung unter Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen
Deutschland drängt auf schnelle Umsetzung des US-Friedensplans für Gaza, wobei israelische Sicherheitsinteressen nicht verhandelbar seien. Bundesaußenminister Wadephul betonte, die Hamas müsse nun auf den Plan reagieren, der einen Waffenstillstand und Geiselfreilassung vorsieht.
07.10.2025
07:02 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Warum der Osten zur Melkkuh der Nation wird
Ostdeutsche Autofahrer zahlen bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin als ihre Landsleute im Westen und Süden, wie Daten des Bundeskartellamts zeigen. Zusätzlich werden Berufstätige benachteiligt, da Sprit morgens um sieben Uhr durchschnittlich acht Cent teurer ist als am Abend.
07.10.2025
07:02 Uhr
Merz macht Ernst: Das Ende der grünen Verbotspolitik rückt näher
Friedrich Merz kündigte in einer ntv-Sendung an, das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035 kippen zu wollen und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit. Der Kanzler argumentiert, dass Dieselmotoren im Lkw-Bereich unverzichtbar seien und synthetische Kraftstoffe eine Alternative darstellen könnten.
07.10.2025
07:01 Uhr
Bayern rüstet auf: Söders Drohnen-Abwehrgesetz als Antwort auf wachsende Bedrohung
Bayern plant nach mysteriösen Drohnenflügen über dem Münchner Flughafen ein eigenes Abwehrgesetz mit Fang- und Jagddrohnen. Während der Bund noch über gemeinsame Abwehrzentren diskutiert, will Söder das Polizeiaufgabengesetz erweitern und schnell handeln.
07.10.2025
06:27 Uhr
Merkels Bau-Turbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Nur 2 Prozent für bezahlbaren Wohnraum
Merkels angekündigter "Bau-Turbo" erweist sich als Enttäuschung, da nur 2 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wohnungsbau vorgesehen sind. Experten bezeichnen die versprochene Reduzierung der Planungszeiten von fünf Jahren auf zwei Monate als "weltfremd" und "total übertrieben".
07.10.2025
06:27 Uhr
Rente mit 70: Wirtschaftsberater fordern radikalen Umbau des Sozialsystems
Wirtschaftsberater fordern eine Rente mit 70 nach dänischem Vorbild und die Abschaffung der Rente ab 63, um Deutschlands Strukturkrise zu bewältigen. Sie kritisieren die deutsche Wirtschaftspolitik als realitätsfern und warnen vor wirtschaftlichem Abstieg ohne schmerzhafte Reformen im Sozialsystem.
07.10.2025
06:26 Uhr
Bahn-Chaos: 128.000 Deutsche fordern Rückkehr der Familienreservierung – Merz-Regierung unter Zugzwang
128.000 Deutsche haben eine Petition für die Wiedereinführung der abgeschafften Familienreservierung bei der Deutschen Bahn unterschrieben. Familien müssen nun 44 Euro zusätzlich für Platzreservierungen zahlen, nachdem die Bahn die pauschale Familienregelung im Juni abschaffte.
07.10.2025
06:26 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Ostdeutsche zahlen drauf, während der Westen spart
Das Bundeskartellamt deckte auf, dass Autofahrer in Ostdeutschland bis zu 20 Cent mehr pro Liter Benzin zahlen als im Westen und Süden der Republik. Besonders teuer ist das Tanken morgens um sieben Uhr, während die günstigsten Preise zwischen 17 und 21 Uhr anfallen.
07.10.2025
06:26 Uhr
KI-Wahnsinn außer Kontrolle: Billionen-Blase bedroht Weltwirtschaft
Experten warnen vor einer KI-Blase, die die Dotcom-Krise übertreffen könnte, nachdem bereits 192,7 Milliarden Dollar Risikokapital in KI-Start-ups flossen und Tech-Giganten Billionen-Investitionen planen. Eine MIT-Studie zeigt, dass 95 Prozent der Organisationen keine messbare Rendite aus KI-Investments erzielen, während Hedgefonds-Milliardär David Einhorn vor "riesengroßer Kapitalvernichtung" warnt.
07.10.2025
06:26 Uhr
Rentenchaos: 15-Milliarden-Euro-Bombe tickt im Merz'schen Rentenpaket
Ökonomen warnen vor versteckten Kosten von 15 Milliarden Euro jährlich im Rentenpaket der Merz-Regierung durch die geplante 48-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau. Die Stabilisierung würde nur 35 Euro mehr Rente pro Monat bringen, aber den Steuerzahler Milliarden kosten.
07.10.2025
06:25 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Beitragshammer droht – Merz versagt schon jetzt
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor steigenden Zusatzbeiträgen ab 2026, da im Haushalt eine Lücke von vier Milliarden Euro klafft und die Ausgaben im ersten Halbjahr um 9,6 Prozent gestiegen sind. Statt konkreter Reformen gründet die Merz-Regierung mehrere Expertenkommissionen, was der GKV-Spitzenverband scharf kritisiert.
07.10.2025
06:23 Uhr
Wenn ein Facebook-Post das Todesurteil bedeutet: Tunesiens erschreckender Weg in die digitale Diktatur
In Tunesien wurde der Tagelöhner Saber Chouchane wegen satirischer Facebook-Posts gegen Präsident Kais Saied zum Tode verurteilt. Das Urteil erfolgte ohne veröffentlichte Beweise und zeigt den autoritären Wandel des einstigen Hoffnungsträgers des Arabischen Frühlings.
07.10.2025
06:22 Uhr
Merkel schiebt Schuld am Ukraine-Desaster auf Polen und Baltikum ab
Angela Merkel wirft in einem Interview Polen und den baltischen Staaten vor, für das Scheitern der Minsker Abkommen und die Ukraine-Eskalation verantwortlich zu sein. Zuvor hatte sie 2022 zugegeben, dass die Abkommen nur Zeit für ukrainische Aufrüstung schaffen sollten.
07.10.2025
06:19 Uhr
Deutschlands Industrieelite im Sinkflug: Wie Vorstände und Gewerkschaften die eigene Zukunft verspielten
Die deutsche Industrie erlebt einen massiven Niedergang mit Stellenabbau bei Bosch, roten Zahlen bei BASF und ThyssenKrupp, während Manager und Gewerkschaften jahrelang grüne Energiepolitik unterstützten. Hohe Energiekosten durch Atomausstieg und gescheiterte Elektromobilitätsstrategie führen zur Deindustrialisierung. Ohne radikale Kurskorrektur droht Deutschland der wirtschaftliche Abstieg.
07.10.2025
06:18 Uhr
Merz' Rentenpflicht: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine Pflichtvorsorge für die Rente an, bei der Bürger einen Pflichtbeitrag in kapitalgedeckte Altersversorgung zahlen müssen. Zusätzlich fordern Wirtschaftsberater, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen.
07.10.2025
06:18 Uhr
Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"
Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
07.10.2025
06:13 Uhr
Wiener Migrantenbande vor Gericht: Schockierender Fall zeigt Versagen der Integrationspolitik
Sieben jugendliche Migranten stehen in Wien wegen Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung gegen eine Lehrerin vor Gericht. Die Angeklagten sollen ihr Opfer systematisch missbraucht und schließlich deren Wohnung angezündet haben.
07.10.2025
06:12 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf historisches Rekordhoch während Große Koalition im Sinkflug
Die AfD erreicht mit 26,5 Prozent in der aktuellen Insa-Umfrage einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union mit 24,5 Prozent. Die seit Mai regierende Große Koalition unter Friedrich Merz verliert dramatisch an Zustimmung und kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
07.10.2025
06:12 Uhr
Merz' Versprechen platzen wie Seifenblasen: Deutsche müssen sich auf sinkende Nettolöhne einstellen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.
07.10.2025
06:11 Uhr
Orbán zeigt Europa die kalte Schulter: Ungarn bleibt beim Forint
Viktor Orbán kündigte an, dass Ungarn den Euro nicht einführen werde, da er sein Land nicht enger an die EU binden möchte. Der ungarische Ministerpräsident warnte vor einem möglichen Zerfall der EU und will die wirtschaftliche Selbstbestimmung seines Landes bewahren.
07.10.2025
06:11 Uhr
Klimachaos im Adenauer-Haus: Wenn die eigenen Geister zurückkehren
Klimaaktivisten der "Neuen Generation" versuchten am Montag die CDU-Parteizentrale zu stürmen, zwei schafften es bis zur Adenauer-Büste. Die Polizei stellte zuvor 644 Flaschen Sekundenkleber und weitere Protestutensilien sicher. CDU-Generalsekretär Linnemann kündigte harte rechtliche Konsequenzen an.
07.10.2025
06:10 Uhr
Merz fordert mehr Eigenverantwortung – während Deutschland unter seiner Politik ächzt
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.
07.10.2025
06:10 Uhr
Kinderschutzbund entlarvt EU-Chatkontrolle als Überwachungswahn
Der Deutsche Kinderschutzbund kritisiert die geplante EU-Chatkontrolle als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und fordert zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung. Auch UN-Menschenrechtskommissar und über 100 Bürgerrechtsorganisationen lehnen das Vorhaben ab.
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