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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.10.2025
09:29 Uhr
Bundesregierung forciert Abschiebungen: Syrer im Visier – Deutschland zuerst?
Die Bundesregierung prüft wieder Asylanträge alleinreisender syrischer Männer sunnitischen Glaubens, nachdem der Aufschub bis Ende September beendet wurde. Auch Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen werden wieder bearbeitet.
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19.10.2025
09:29 Uhr
Digitale Justiz auf dem Vormarsch: Videoverhandlungen explodieren förmlich
Die deutsche Justiz verzeichnet einen enormen Anstieg bei Videoverhandlungen mit Steigerungsraten von bis zu 75 Prozent. Bayern führte allein im ersten Halbjahr 2025 bereits über 10.000 digitale Verfahren durch, nachdem 2024 insgesamt 17.738 Videoverhandlungen stattfanden.
19.10.2025
09:28 Uhr
Messerstecher von Husum: Wenn Integration zur tödlichen Gefahr wird
Ein 29-jähriger Algerier verletzte in Husum innerhalb von neun Stunden drei Männer mit einem Messer und einem Baseballschläger. Eines der Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr, der Täter wurde schließlich festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.
19.10.2025
09:27 Uhr
Spahn feuert gegen Grüne: „Verlasst eure Schickimicki-Viertel und schaut euch die Realität an!"
Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.
19.10.2025
09:25 Uhr
Linken-Chefin Reichinnek beschimpft Merz: Hysterie statt Sachpolitik
Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.
19.10.2025
09:25 Uhr
Pistorius' Musterungspläne: Wenn die Kriegstrommeln lauter werden als die Vernunft
Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
18.10.2025
17:51 Uhr
Portugal zieht die Reißleine: Vollverschleierung wird zur Straftat – Deutschland schaut tatenlos zu
Portugal hat ein Gesetz verabschiedet, das Vollverschleierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro ahndet. Wer Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingt, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
18.10.2025
17:50 Uhr
Fratscher entlarvt sich: DIW-Chef verteidigt Arbeitsverweigerer gegen Bürgergeld-Reform
DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.
18.10.2025
16:15 Uhr
Massenbetrug mit Doppelpässen? Tausende Ukraine-Flüchtlinge führen deutsche Behörden hinters Licht
Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.
18.10.2025
16:15 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Merz-Regierung plant drastische Medikamenten-Zuzahlungen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine Verdoppelung der Medikamenten-Zuzahlungen von zehn auf zwanzig Euro pro Medikament. Besonders betroffen wären chronisch Kranke und Rentner, die mehrere Medikamente benötigen.
18.10.2025
12:35 Uhr
Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
10:19 Uhr
Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte
Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
18.10.2025
10:19 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 27 Prozent markieren historischen Höchststand
Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.
18.10.2025
08:35 Uhr
Bundeswehr-Drohneneinsatz: Wenn Bürokratie wichtiger ist als Sicherheit
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt, dass die Bundeswehr Drohnen im Inland nur bei einem Katastrophennotstand abschießen darf. Verfassungsrechtliche Hürden verhindern einen effektiven Einsatz der Armee zur Drohnenabwehr, selbst einfache Gesetzesänderungen können diese Beschränkungen nicht umgehen.
18.10.2025
08:35 Uhr
Digitale Revolution auf deutschen Straßen: Wildbergers Versprechen zwischen Hoffnung und Realität
Digitalminister Wildberger (CDU) verspricht die elektronische Fahrzeugzulassung in Deutschland binnen anderthalb Jahren, räumt aber ein, dass die Anpassung der behördlichen Strukturen "sportlich" sei. Parallel soll eine digitale Brieftasche mit Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein kommen.
18.10.2025
08:34 Uhr
Lufthansa kapituliert vor Berliner Abgabenwahn: Hunderte Flüge fallen dem Standort-Desaster zum Opfer
Lufthansa streicht aufgrund verdoppelter staatlicher Abgaben seit 2019 rund hundert innerdeutsche Flüge pro Woche im kommenden Sommer. Verbindungen wie München-Münster/Osnabrück oder München-Dresden stehen auf dem Prüfstand, da sie täglich defizitär geflogen werden.
18.10.2025
08:34 Uhr
Abschiebung von Antisemiten: Merz-Regierung will endlich durchgreifen
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein fordert konsequente Abschiebungen von Antisemiten ohne deutschen Pass und bezeichnet islamistischen Antisemitismus als aktuell gewaltintensivste Form. Bei Doppelstaatlern soll nach schweren antisemitischen Straftaten auch der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit geprüft werden.
18.10.2025
08:33 Uhr
Eltern in Panik: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung erreicht Rekordniveau
Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.
18.10.2025
08:33 Uhr
Merz' verzweifelter Kampf gegen die AfD offenbart die Identitätskrise der CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt die AfD zum "Hauptgegner" und reduziert künftige Wahlkämpfe auf die Formel "die oder wir", was als Zeichen einer fundamentalen Identitätskrise der CDU gewertet wird. Während Merz die Unterschiede zur AfD betont, fordern CDU-Politiker aus dem Osten einen pragmatischeren Umgang mit der Oppositionspartei.
18.10.2025
08:33 Uhr
Schusswaffenkriminalität explodiert: Deutschland versinkt im Chaos der Fehlpolitik
Die Schusswaffenkriminalität in Hessen erreichte 2024 mit 669 Straftaten einen Rekordstand, wobei Frankfurt und Kassel besonders betroffen sind. Bundesweit wurden 9.460 Fälle registriert, was einen neuen Höchststand darstellt. Das Landeskriminalamt führt den Anstieg auf die gestiegene Verfügbarkeit illegaler Waffen zurück.
17.10.2025
22:06 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Wenn politische Tatenlosigkeit zur nationalen Katastrophe wird
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut Ifo-Präsident Clemens Fuest in einem wirtschaftlichen Niedergang, während Traditionsunternehmen ins Ausland abwandern und die Wirtschaftsleistung seit 2019 stagniert. Trotz Versprechungen der neuen Regierung unter Friedrich Merz verschärfen hohe Energiepreise, Bürokratie und neue Schulden die Krise weiter.
17.10.2025
22:02 Uhr
Chinas Biotech-Dominanz: Wie Peking Europa systematisch abhängt und unsere Gesundheit zur Geisel macht
China investiert dreistellige Milliardensummen in Biotechnologie und kontrolliert bereits 28 Prozent aller klinischen Studien weltweit, während deutsche Biotech-Investitionen um 78 Prozent einbrachen. Rund 90 Prozent bestimmter Medikamente stammen aus China und Indien, was Europa in gefährliche Abhängigkeit bringt.
17.10.2025
19:03 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD stürmt auf Rekordwerte während Merz' CDU abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Allensbach-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU unter Friedrich Merz auf 26 Prozent abstürzt. Nur noch ein Prozentpunkt trennt beide Parteien, was den schlechtesten CDU-Wert seit April 2022 darstellt.
17.10.2025
17:07 Uhr
Steuerfinanzierter Wahnsinn: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung Gamer zu Rechtsextremen erklärt
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet einen Online-Kurs zum Thema "Gaming und Rechtsextremismus" an, der Videospieler als potenzielle Rechtsextremisten darstellt. Der fünfstündige Kurs für Lehrkräfte und Sozialarbeiter behandelt angebliche rechtsextreme Strategien in der Gaming-Szene.
17.10.2025
17:07 Uhr
Nordstream-Sabotage: Polen verweigert Auslieferung – Deutschland wird international vorgeführt
Polen verweigert die Auslieferung des ukrainischen Nordstream-Verdächtigen Wolodymyr Z. an Deutschland und hebt dessen Untersuchungshaft auf. Bereits zuvor hatte Italien die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen abgelehnt. Die deutsche Aufklärung der Pipeline-Sprengungen wird damit von europäischen Partnern blockiert.
17.10.2025
16:15 Uhr
Kaufprämie für E-Autos: Merz-Regierung plant milliardenschwere Subventionen – Steuerzahler sollen wieder bluten
Die CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz diskutiert über die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos, diesmal auch für Gebrauchtwagen. Die neue Förderung könnte den Bundeshaushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro belasten.
17.10.2025
16:08 Uhr
Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird
Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:05 Uhr
Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche
Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
16:05 Uhr
Kiesewetter gegen Friedensgespräche: Wenn Kriegstreiberei zur Politik wird
CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert geplante Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg als "fatal" und lehnt Budapest als Verhandlungsort ab. Der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird dafür als Kriegstreiber kritisiert, da er Diplomatie zur Konfliktlösung ablehnt.
17.10.2025
16:05 Uhr
Bundeswehr im Inneren: Dobrindts gefährlicher Vorstoß zur Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnenbedrohungen im Inland und will dafür das Luftsicherheitsgesetz anpassen. Ein geplantes Drohnenabwehrzentrum soll 2025 in Betrieb gehen.
17.10.2025
16:04 Uhr
Grüner Absturz im Ländle: AfD zieht an Özdemirs Partei vorbei
In Baden-Württemberg ist die AfD in aktuellen Umfragen erstmals an den Grünen vorbeigezogen und liegt mit 21 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU mit 29 Prozent. Die Grünen sind auf 20 Prozent abgerutscht, nachdem sie 2021 noch über 32 Prozent erreicht hatten.
17.10.2025
16:04 Uhr
Justizministerium als politische Waffe? Bolton-Anklage wirft Fragen auf
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater unter Trump, wurde mit 18 Anklagepunkten wegen angeblichen Geheimnisverrats angeklagt. Die Anklage erfolgt kurz nach Trumps Amtsantritt und betrifft Informationen aus Boltons Tagebuchaufzeichnungen, die teilweise bereits in seinem Enthüllungsbuch veröffentlicht wurden.
17.10.2025
16:04 Uhr
Griechenland prescht vor: 13-Stunden-Arbeitstage als Vorbote einer neuen Arbeitswelt?
Griechenland hat als einziges EU-Land ein Gesetz verabschiedet, das Arbeitstage von bis zu 13 Stunden an maximal 37 Tagen im Jahr ermöglicht. Die Regelung gilt nur für den Privatsektor, ist freiwillig und wird mit 40 Prozent Lohnzuschlag vergütet.
17.10.2025
16:04 Uhr
Sanktions-Farce: Deutsche Wirtschaft trotzt Berliner Unterwerfungspolitik
Deutsche Unternehmen exportierten bis August 2025 Waren im Wert von 4,9 Milliarden Euro nach Russland und importierten Güter für 847 Millionen Euro, hauptsächlich Metalle, Düngemittel und Nahrungsmittel. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit Ausnahmen für bestimmte Stahlwaren und humanitäre Güter.
17.10.2025
16:03 Uhr
Verfassungsschutz durchleuchtet massenhaft NGOs: Der Staat misstraut seinen eigenen Steuergeldfressern
Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren über 2500 Überprüfungen von NGOs und Einzelpersonen durchgeführt, die öffentliche Fördergelder beantragt hatten. In 210 Fällen meldete der Verfassungsschutz auffällige Erkenntnisse, woraufhin das Innenministerium empfahl, die Förderanträge abzulehnen.
17.10.2025
16:03 Uhr
CDU-Klausur am Sonntag: Die Brandmauer bröckelt – doch Merz klammert sich an die Macht
Die CDU-Führung trifft sich am Sonntag zu einer Klausur, bei der über die umstrittene "Brandmauer" zur AfD diskutiert wird. Prominente CDU-Politiker wie Tauber, Guttenberg und Rödder fordern ein Ende der strikten Ausgrenzungsstrategie. Parteichef Merz steht unter Druck, hält aber an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.10.2025
16:03 Uhr
Trump und Putin planen Friedensgipfel in Budapest – Europa schaut zu
Trump und Putin planen nach einem zweieinhalb Stunden dauernden Telefonat einen Friedensgipfel in Budapest zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Selenskyj erhielt von Trump eine Absage für weitere Waffenlieferungen, während die EU-Politiker bei den Verhandlungen außen vor bleiben.
17.10.2025
16:03 Uhr
Kretschmers politische Verrenkungen: Wenn die Brandmauer nur gegen rechts gilt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete bei Maischberger den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linkspartei als "wahrscheinlich ungerecht", während er die Brandmauer gegen die AfD verteidigt. Trotz seiner Forderung, auf die Bürger zu hören, schließt er die stärkste Kraft in Sachsen von Regierungsbeteiligung aus.
17.10.2025
16:02 Uhr
Merz spricht Klartext über deutsche Innenstädte – Linke Empörungsmaschinerie läuft heiß
CDU-Politiker Merz sprach bei einer Pressekonferenz über "Probleme im Stadtbild" deutscher Städte im Kontext der Migrationspolitik und kündigte verstärkte Rückführungen an. Grüne Politiker wie Erik Marquardt und Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Merz rassistische Entgleisungen vor.
17.10.2025
15:59 Uhr
Trump und Putin planen Gipfeltreffen in Budapest: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer?
Trump und Putin planen nach einem über zweistündigen Telefonat ein persönliches Gipfeltreffen in Budapest, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Orbán stellte sich als Gastgeber zur Verfügung, während Trump von "großen Fortschritten" sprach.
17.10.2025
15:59 Uhr
Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag
CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr
Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber
CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr
Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges
Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
15:58 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Ostdeutsche CDU-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und kritisieren die bisherige "Brandmauer"-Politik als gescheitert. Thüringens CDU-Fraktionschef Bühl und andere plädieren für sachbezogene Entscheidungen statt ideologischer Ausgrenzung. Die AfD sieht darin "Testballons" vor Merz' Klausurtagung, während der Kanzler unter Druck der SPD an der bisherigen Linie festhält.
17.10.2025
15:58 Uhr
Von der Leyens Brüsseler Elfenbeinturm: Wenn sich die EU-Spitze vor dem eigenen Volk verschanzt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schottet sich laut einem internen Memo im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes ab, wo nur noch spezielle "lila Aufzüge" Zugang gewähren. Selbst EU-Kommissare haben erschwerten Zugang zur Präsidentin, was Kritiker als "Festungsparanoia" bezeichnen.
17.10.2025
15:58 Uhr
Chodorkowski fordert radikalen Kurswechsel: Deutsche Sozialausgaben für Aufrüstung opfern?
Der russische Exil-Politiker Michail Chodorkowski fordert Deutschland auf, Sozialausgaben zugunsten der Aufrüstung zu kürzen, da das Land vor der Wahl zwischen amerikanischem Schutz oder eigenständigen Verhandlungen mit Russland stehe. Er kritisiert das Scheitern der westlichen Sanktionspolitik und warnt vor erneuter Energieabhängigkeit von Russland.
17.10.2025
14:12 Uhr
Grüne Vetternwirtschaft: Nur acht von tausenden NGOs auf Verfassungstreue geprüft
Das Bundesfamilienministerium unter den grünen Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus ließ nur acht von mehreren tausend geförderten Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen. Das Programm "Demokratie leben" verfügt über 182 Millionen Euro jährlich für 400 Partner und 3.000 Projekte.
17.10.2025
11:48 Uhr
Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers
Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr
Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert
Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:46 Uhr
Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist
Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
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