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10.07.2025
14:56 Uhr
Corona-Theater im Bundestag: Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.
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10.07.2025
13:34 Uhr
Realitätsferne Bildungspolitik: Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft
Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.
10.07.2025
13:21 Uhr
CDU-Fraktionsführung in Panik: Droht mit "Staatskrise" bei Scheitern der umstrittenen Verfassungsrichterin
Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.
10.07.2025
13:21 Uhr
Berufsverbot 2.0: Bundesländer planen systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.
10.07.2025
13:21 Uhr
Rheinland-Pfalz führt faktisches Berufsverbot für AfD-Mitglieder ein
Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
10.07.2025
10:46 Uhr
Weidel demontiert Merz: Die schonungslose Abrechnung mit dem Wortbruch-Kanzler
Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.
10.07.2025
10:43 Uhr
Inflationsrückgang auf 2,0 Prozent: Trügerische Ruhe vor dem Sturm?
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.
10.07.2025
10:26 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Wenn die Menschenwürde verhandelbar wird
Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.
10.07.2025
10:23 Uhr
Pharma-Insider enthüllt: Impfstoffe als Allergieauslöser – Die verschwiegene Wahrheit hinter der Nahrungsmittelunverträglichkeits-Epidemie
Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.
10.07.2025
10:19 Uhr
EU plant Milliarden-Umverteilung: Deutsche Steuerzahler sollen für Ukraine-Wiederaufbau bluten
Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.
10.07.2025
09:55 Uhr
Merz-Regierung hebelt Bundesrat aus: Maghreb-Staaten sollen per Verordnung zu sicheren Herkunftsländern werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".
10.07.2025
08:44 Uhr
Das Syrien-Debakel: Wie die CIA einen Krieg orchestrierte und 600.000 Menschen starben
US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.
10.07.2025
08:44 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Wenn 97 Prozent des Budgets in Stein gemeißelt sind
Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.
10.07.2025
08:39 Uhr
Chinas Automarkt boomt dank Subventionen – während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert
Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.
10.07.2025
08:34 Uhr
Verfassungsgerichts-Kandidatin forderte schon 2021 harte Strafen für Impfverweigerer
SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.
10.07.2025
08:33 Uhr
Deutschlands Rentner im Würgegriff der Politik: Wenn Flaschensammeln zur Überlebensstrategie wird
Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.
10.07.2025
08:31 Uhr
Epstein-Akten: Das große Schweigen der US-Justiz wirft Fragen auf
Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.
10.07.2025
08:22 Uhr
Silber im Höhenflug: Das unterschätzte Edelmetall zeigt endlich seine wahre Stärke
Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.
10.07.2025
08:21 Uhr
Baupreise explodieren: Merz' Wohnungsbau-Versprechen entpuppt sich als Luftschloss
Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.
10.07.2025
08:17 Uhr
Clinton-Clan nutzt Texas-Flutkatastrophe für fragwürdige Selbstvermarktung
Chelsea Clinton bewirbt über X die Hilfsbemühungen der Clinton Global Initiative bei den Überschwemmungen in Texas und erntet dafür heftige Kritik von Nutzern. Die Organisation steht wegen vergangener Skandale und fragwürdiger Spendenverwendung, insbesondere nach dem Haiti-Erdbeben 2010, in der Kritik.
10.07.2025
08:16 Uhr
Epstein-Skandal: Warum die Wahrheit niemals ans Licht kommen wird
Der investigative Journalist Nick Bryant enthüllt, dass Jeffrey Epstein ein professioneller Erpresser war und ein großer Teil des US-politischen Systems auf Erpressung basiert. Die Regierung verhindert systematisch die Aufklärung des Skandals, da mächtige Politiker kompromittiert wurden.
10.07.2025
08:15 Uhr
Wenn der Staat kapituliert: Harsefeld und das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.
10.07.2025
08:09 Uhr
Maskenaffäre: SPD bricht aus der Großen Koalition aus - Spahn unter Druck
Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.
Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...
10.07.2025
06:54 Uhr
Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe
Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.
Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...
10.07.2025
06:37 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund
Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:10 Uhr
Merz' Schuldenberg: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die finanzielle Katastrophe steuert
Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.
10.07.2025
06:03 Uhr
Geheimtreffen im Adlon: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.
09.07.2025
20:29 Uhr
Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
09.07.2025
20:28 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr
Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"
Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
16:13 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
14:48 Uhr
Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
13:56 Uhr
CDU im digitalen Realitätsschock: Wenn 0,08 Prozent Zustimmung zur Bankrotterklärung werden
Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".
09.07.2025
13:54 Uhr
Nach dem Ampel-Crash: Die gescheiterten Spitzenpolitiker zwischen Machtverlust und Flucht ins Ausland
Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.
09.07.2025
13:50 Uhr
Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"
Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:36 Uhr
Die Souveränitäts-Illusion: Warum deutsche Behörden im digitalen Würgegriff bleiben
Eine Accenture-Analyse zeigt, dass vollständige digitale Souveränität für deutsche Behörden eine Illusion bleibt, da sie weiterhin von amerikanischen Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft und Google abhängig sind. Deutsche Alternativen können noch nicht den vollen Funktionsumfang internationaler Dienste bieten, besonders bei KI-Anwendungen.
09.07.2025
13:30 Uhr
Deutschlands gefährlichste Wette: Wie Merz und Klingbeil mit Rekordschulden das Land verspielen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.
09.07.2025
13:22 Uhr
Goldschatz oder Schuldenfalle: Warum Deutschland seine Reserven nicht antastet
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".
09.07.2025
13:22 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.
09.07.2025
13:20 Uhr
Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen
Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
13:03 Uhr
Europas Kriegstreiber rudern zurück: Aus der "Koalition der Willigen" wird ein zahnloser Papiertiger
Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.
09.07.2025
12:59 Uhr
Merz' Rekordschulden-Poker: 850 Milliarden Euro für eine Regierung ohne Plan
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.
09.07.2025
12:50 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Massiver Widerstand gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Fast 100.000 Bürger haben eine Petition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Kritiker werfen ihr vor, extreme Positionen zu Abtreibung, Corona-Impfpflicht und Gender-Sprache zu vertreten. Für ihre Ernennung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
09.07.2025
12:16 Uhr
Verfassungsrichterkandidatin wollte Ungeimpfte zur Kasse bitten – Ein Blick in die Abgründe deutscher Rechtspolitik
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte noch im Februar 2023, Ungeimpfte an ihren Corona-Behandlungskosten zu beteiligen, da sie ein "besonders gefährliches Verhalten" zeigten. Ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht wird kritisch gesehen.
09.07.2025
12:11 Uhr
Berliner Immobilienmarkt im freien Fall: Wenn rot-grüne Politik auf Realität trifft
Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnet einen dramatischen Einbruch mit einem Rückgang des Transaktionsvolumens um 45 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 1,93 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Büroimmobilien, während der Wohnungsmarkt noch relativ stabil bleibt.
09.07.2025
10:50 Uhr
Merz im freien Fall: Deutsche strafen Kanzler mit historisch schlechten Umfragewerten ab
Friedrich Merz erlebt nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen drastischen Absturz in den Umfragen auf nur noch 35 Prozent Zustimmung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhält von 58 Prozent der Deutschen schlechte Noten.
09.07.2025
10:49 Uhr
Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein
Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.
09.07.2025
09:38 Uhr
Pistorius' Wehrdienst-Pläne: Der schleichende Weg zurück zur Zwangsverpflichtung
Verteidigungsminister Pistorius plant die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch niedrigere gesetzliche Hürden und will die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Alle jungen Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem dann 15.000 Rekruten ausgewählt werden.
09.07.2025
09:38 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt
Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
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