CSU-Vize Manfred Weber: „Die Gegner sind AfD und BSW“

Vor dem CSU-Parteitag sorgt Vizechef Manfred Weber für Aufsehen. Sein Rat, mit den Grünen im Gespräch zu bleiben, stößt auf Widerstand. Manfred Weber, seit 2004 im EU-Parlament und seit 2015 CSU-Vize, gibt Einblicke in seine politischen Ansichten und Pläne.

Schwarz-Grün und die Herausforderungen der Koalitionsgespräche

Im Streit um eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition betont Weber, dass die CSU geschlossen der Meinung sei, mit den Grünen sei kein Staat zu machen. Trotzdem sei es wichtig, als Demokrat gesprächsbereit zu bleiben, um eine gespaltene Gesellschaft zu vermeiden. Weber sieht die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenfalls kritisch, insbesondere aufgrund der Positionen des neuen SPD-Generalsekretärs, der höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse fordere.

Die wahren Gegner: AfD und BSW

Weber macht deutlich, dass die echten Gegner für die CSU die AfD und die BSW seien. Diese Parteien seien Antieuropäer und Putin-Freunde, die den Wohlstand gefährden. Zudem fordert Weber eine härtere Auseinandersetzung mit den Freien Wählern, da jede Stimme für sie die politische Mitte schwäche.

Migration: Ein Schlüsselthema der Politik

Weber betont, dass die Migrationswende in Brüssel bereits Realität sei. Durch das EU-Tunesien-Abkommen seien die Ankunftszahlen auf dieser Route um 64 Prozent zurückgegangen. Er fordert den Ausbau von Frontex auf 30.000 Beamte und die Umsetzung des Migrationspakts mit Lagern und Schnellprüfungen an Europas Außengrenzen. Europa müsse sich stärker um robuste Rückführungen kümmern, insbesondere von Straftätern und islamistischen Gefährdern.

Mehr Druck bei Rückführungen

Weber fordert, dass die Europäische Union mehr Druck bei Rückführungsabkommen ausüben müsse. Drittstaaten, die nicht kooperieren, müssten dies beim Marktzugang, bei der Entwicklungshilfe und beim Erteilen von Visa spüren.

Verbrenner-Aus: Mehr Pragmatismus gefordert

Weber plädiert für mehr Pragmatismus beim Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung der Autoindustrie für Bayern. Er plant, in Brüssel einen EVP-Gipfel mit den europäischen Auto-Vorstandschefs zu organisieren, um eine technologieoffene Lösung für die Antriebe zu finden. Die Strafzahlungen für die Autoindustrie wegen überschrittener Flottengrenzwerte seien in der aktuellen Wirtschaftslage kontraproduktiv.

Eine bessere Regierung für Europa

Weber sieht die Notwendigkeit einer besseren Regierung in Berlin, um den Herausforderungen wie dem Krieg vor der Haustür, der Wirtschaftskrise und den Klimaproblemen zu begegnen. Er betont, dass Europa dringend eine Merz-Regierung brauche.

Manfred Weber bleibt jedoch in Brüssel und freut sich auf seine Aufgaben als Partei- und Fraktionschef der größten Partei Europas.