Das Compact-Verbot: Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Hintergrund und politische Reaktionen

Am 16. Juli 2024 wurde das Magazin Compact, das oft als Sprachrohr konservativer und rechter Positionen bezeichnet wird, von der deutschen Bundesregierung verboten. Dieses Verbot löste nicht nur in konservativen Kreisen, sondern auch unter Kritikern der Ampel-Koalition breite Empörung aus. Selbst Politiker der Regierungsparteien stellen die Rechtmäßigkeit dieses Verbots infrage.

Das Interview mit Maria Sacharowa als Auslöser?

Ein zentrales Ereignis, das in Zusammenhang mit dem Verbot gebracht wird, ist das Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums. Dieses Interview wurde am 13. Juli 2024 auf CompactTV veröffentlicht und könnte laut Sacharowa selbst der Auslöser für die staatlichen Maßnahmen gewesen sein. In dem Interview äußerte sie scharfe Kritik an der deutschen und amerikanischen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung und die Rolle der USA.

„Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen.“

Hansjörg Müllers Sichtweise

Hansjörg Müller, der als Korrespondent für Compact in Moskau tätig war, äußerte sich ebenfalls kritisch zum Verbot. In einem Interview betonte er, dass das Verbot ohne ein vorheriges Gerichtsverfahren und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs für den Beschuldigten erlassen wurde. Er verglich diese Vorgehensweise mit historischen Bücherverbrennungen, bei denen unliebsame Meinungen unterdrückt wurden.

„Meines Wissens ist das Compactverbot das erste Verbot eines Medienhauses mit Reichweite in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

Die Rolle der AfD und interne Konflikte

Interessant ist auch die Reaktion der AfD auf das Verbot. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, äußerte sich auf X (ehemals Twitter) zurückhaltend und betonte die Wichtigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit, ohne jedoch klar Stellung zu beziehen. Müller kritisierte diese Haltung scharf und bezeichnete sie als opportunistisch.

„Typisches Weidel-Wischi-Waschi, bloß keine Stellung beziehen, solange nicht klar ist, wie die Geschichte ausgeht.“

Die Zukunft von Compact und die rechtlichen Konsequenzen

Die Zukunft von Compact bleibt ungewiss. Während einige hoffen, dass das Verbot vor Gericht aufgehoben werden könnte, sind die wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen bereits immens. Die Vermögenswerte der Inhaber wurden eingezogen, und die Mitarbeiter stehen vor dem Nichts.

„Wenn irgendwann einmal ein Gericht feststellen sollte, dass die Innenministerin mit ihrem Compactverbot gegen alle Rechtsgrundsätze inkl. der grundgesetzlich geschützten Pressefreiheit verstoßen hat, wird es den Betroffenen nichts mehr nützen.“

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Das Verbot von Compact wirft grundlegende Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland auf. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Deutschland bedroht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die juristischen Auseinandersetzungen entwickeln und welche langfristigen Auswirkungen dieses Verbot auf die deutsche Medienlandschaft haben wird.