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03.12.2024
09:08 Uhr

Delaware-Richterin lehnt erneut Musks milliardenschweres Tesla-Gehaltspaket ab - Verbindungen zu Biden werfen Fragen auf

Delaware-Richterin lehnt erneut Musks milliardenschweres Tesla-Gehaltspaket ab - Verbindungen zu Biden werfen Fragen auf

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hat die Delaware-Richterin Kathaleen McCormick erneut das 56-Milliarden-Dollar-Vergütungspaket von Tesla-CEO Elon Musk für ungültig erklärt. Diese Entscheidung ignoriert dabei den deutlichen Willen der Tesla-Aktionäre, von denen sich 72% für das Gehaltspaket ausgesprochen hatten.

Fragwürdige Verbindungen zum Biden-Clan werfen Schatten auf Urteil

Besonders brisant erscheinen die engen Verbindungen der Richterin zum politischen Establishment um US-Präsident Joe Biden. McCormick arbeitete zuvor für die Kanzlei Young Conaway, die seit Jahrzehnten zu den größten Spendern von Joe Biden gehört. Die Verstrickungen gehen noch weiter: Hunter Biden organisierte in den Büroräumen dieser Kanzlei Wahlkampfveranstaltungen, bei denen sein Vater als Redner auftrat.

Kritik an der rechtlichen Begründung

Die Richterin argumentierte, dass die nachträgliche Aktionärsabstimmung keine validierende Wirkung auf das Vergütungspaket habe. Diese Auslegung stößt in Fachkreisen auf erhebliche Kritik, da sie die grundlegenden Prinzipien der Aktionärsdemokratie in Frage stellt.

Zusätzliche finanzielle Belastung für Tesla

Als wäre die Ablehnung des Vergütungspakets nicht genug, verpflichtete das Gericht Tesla zur Zahlung von 345 Millionen Dollar an Anwaltshonoraren. Diese können entweder in bar oder in Form von Aktien beglichen werden.

"Die große und talentierte Gruppe von Verteidigungskanzleien wurde kreativ mit dem Ratifizierungsargument, aber ihre beispiellosen Theorien widersprechen mehreren Strängen gefestigten Rechts", erklärte McCormick in ihrer Urteilsbegründung.

Politische Instrumentalisierung des Rechtssystems?

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die möglicherweise politisch motivierte Instrumentalisierung des amerikanischen Rechtssystems. Tesla kündigte bereits an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Musk selbst hatte nach dem ursprünglichen Urteil Unternehmen dazu aufgerufen, sich aus Delaware zurückzuziehen.

Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Delaware

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Unternehmensstandort Delaware haben. Musks angekündigte Verlagerung seiner Geschäftsaktivitäten nach Texas könnte eine Signalwirkung für andere Unternehmen entfalten und den traditionellen Unternehmensstandort Delaware nachhaltig schwächen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie juristische Entscheidungen von höchster wirtschaftlicher Bedeutung möglicherweise von politischen Netzwerken beeinflusst werden könnten - eine besorgniserregende Tendenz für den Wirtschaftsstandort USA.

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