Demokratie-Defizite bei Wagenknecht-Partei: Mitglieder ziehen vor Gericht

Die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) steht bereits wenige Monate nach ihrer Gründung vor einer ernsten internen Zerreißprobe. Zwei Parteimitglieder aus Hamburg haben nun rechtliche Schritte gegen die eigene Partei eingeleitet - ein Vorgang, der die wachsenden Spannungen innerhalb der politischen Bewegung offenbart.

Zentralistische Strukturen sorgen für Unmut

Im Zentrum der Kritik steht die stark zentralistische Ausrichtung der Partei, die sich besonders in der Aufnahmepraxis neuer Mitglieder manifestiert. Die Kläger Dejan Lazic und Norbert Weber sehen in der aktuellen Satzung einen klaren Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Der Bundesvorstand behält sich demnach das alleinige Recht vor, über Neuaufnahmen zu entscheiden - eine Praxis, die nach Ansicht der Kritiker dem Aufbau einer demokratischen Parteistruktur fundamental widerspricht.

Experten warnen vor "Kaderpartei-Strukturen"

Der renommierte Rechtswissenschaftler Martin Morlok hat die Satzung einer eingehenden Analyse unterzogen und kommt zu einem beunruhigenden Fazit. Die Organisationsstruktur des BSW weise deutliche Merkmale einer Kaderpartei auf - ein Modell, das mit den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie nicht vereinbar sei.

Das erinnerte mich an eine Sekte

Wachsende Unzufriedenheit in der Basis

Die Stimmung innerhalb der Partei verschlechtert sich zusehends. Besonders die jüngsten Vorgänge in Thüringen, wo in einem Eilverfahren 20 neue Mitglieder aufgenommen wurden, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Entwicklung zeigt exemplarisch, wie der zentrale Zugriff des Bundesvorstands die demokratische Selbstverwaltung der Landesverbände untergräbt.

Hamburger Bezirksverband geht in die Offensive

Als Reaktion auf die umstrittenen Praktiken haben die Kläger nun eigenständig den BSW-Bezirksverband Hamburg-Mitte/Nord ins Leben gerufen. In einem mutigen Schritt planen sie, weitere Mitglieder ohne vorherige Konsultation des Bundesvorstands aufzunehmen - ein klarer Affront gegen die etablierten Strukturen.

Diese Entwicklungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die internen Machtkämpfe in der noch jungen Partei. Was als Alternative zum etablierten Politikbetrieb startete, droht nun selbst in autoritären Strukturen zu erstarren. Die anstehende gerichtliche Auseinandersetzung könnte richtungsweisend für die weitere Entwicklung des BSW werden.