Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball

In einer beispiellosen Demonstration politischer Arroganz zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland nur noch auf dem Papier eine Demokratie ist. Was sich derzeit im Bundestag abspielt, gleicht eher einem Basar, auf dem das Grundgesetz zum Handelsobjekt zwischen machtgierigen Parteifunktionären verkommt.

Der große Ausverkauf unserer Verfassung

Friedrich Merz und seine Union feilschen mit den Ampel-Parteien wie Marktschreier um ein gigantisches Schuldenpaket in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. In einer regelrechten Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Grundgesetz mit der alten Bundestagsmehrheit kurzerhand umgeschrieben - ein demokratiepolitischer Skandal erster Güte.

Das Volk als zahnloser Tiger

Besonders pikant: Während die selbsternannte politische Elite nach Belieben an unserem Grundgesetz herumschraubt, bleibt dem Souverän - also dem deutschen Volk - nur die Rolle des machtlosen Zuschauers. Anders als in vielen anderen demokratischen Staaten haben die Bürger hierzulande keinerlei Mitspracherecht bei Verfassungsänderungen. Weder gibt es ein Initiativrecht noch ist ihre Zustimmung bei Änderungen erforderlich.

Die Mär von der repräsentativen Demokratie

Der oft bemühte Verweis auf unsere "repräsentative Demokratie" entpuppt sich als fadenscheiniges Argument der politischen Kaste. Denn ein System, das dem Volk nur am Wahltag eine Stimme gibt und danach die komplette Macht an Berufspolitiker überträgt, hat mit echter Demokratie wenig gemein. Die gewählten Volksvertreter mutieren so zu Herrschern über ihre Wähler - ein absurder Zustand.

Zwei Prozent bestimmen über alle

Die nackte Statistik offenbart das ganze Ausmaß dieser demokratischen Perversion: Gerade einmal 1,2 Millionen Parteimitglieder - das entspricht mageren zwei Prozent der Wahlberechtigten - haben durch ihre Parteiapparate die vollständige Kontrolle über unser Grundgesetz. Diese kleine Elite kann nach Gutdünken über Hunderte Milliarden Euro neue Schulden entscheiden und unsere Verfassung in eine grüne Kampfschrift umwandeln.

Was wir hier erleben, ist keine Demokratie mehr, sondern die Herrschaft einer selbstherrlichen Parteien-Oligarchie. Der vielzitierte Satz "Alle Macht geht vom Volke aus" verkommt zur bedeutungslosen Floskel in einem System, das dem Souverän jede echte Mitbestimmung verwehrt.

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