Demokratie? Grüne findet: Deutsche haben keinerlei Mitspracherecht bei Migrationspolitik

In der vergangenen Woche wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Integrationsproblemen von Zuwanderern debattiert. Dieser Antrag sorgte für viel Kritik und die Diskussion war ideologisch aufgeladen. Besonders hervor stach die Aussage einer Grünen-Politikerin, die betonte, dass die Deutschen zu akzeptieren hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.

AfD fordert Untersuchung zu Integrationsproblemen

Die AfD-Fraktion legte einen Antrag (20/11957) vor, in dem sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“ fordert. Am Donnerstag, dem 27. Juni, wurde darüber im Bundestag debattiert. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann erklärte einleitend: „Die große Mehrheit hierzulande, 80 Prozent, lehnt diese Masseneinwanderung aus Orient und Afrika ab; sie macht ihnen Angst. Die Deutschen fühlen sich fremd, fremd im eigenen Land; sie sagen es offen in allen Umfragen. Denn kulturelle Parallelgesellschaften breiten sich aus, immer rasanter, oft richtige Gegengesellschaften, die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen, die ganze Stadtteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, die Hamasmorde bejubeln.“

Baumann betonte, dass es nicht um die Ausländer an sich, sondern um Migranten aus bestimmten Herkunftsgebieten im Orient und Afrika mit fremden Männlichkeitsvorstellungen und einer hohen Gewaltbereitschaft gehe.

Reaktionen der anderen Fraktionen

Bei den anderen Fraktionen sorgte der Vorstoß der AfD für heftige Kritik. Die SPD sieht die Probleme eher in der aktuellen Integrationspolitik begründet. Die Grünen lehnten den Antrag kategorisch ab. Lamya Kaddor meinte: „Keine seriöse und demokratische Partei kann einen solchen Vorstoß mittragen“, und unterstellte der AfD rassistische Motive.

Die Grünen-Politikerin Schahina Gambir, geboren in Afghanistan, glänzte mit einer besonders unverschämten Aussage. Migrantengewalt scheint für sie kein Thema zu sein, stattdessen müsse über „patriarchale Gewalt“ in unserer Gesellschaft gesprochen werden. Sie forderte mehr Geld für die Integration und betonte, „die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft und die gleichberechtigte Teilhabe aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben“.

Die Rolle des Volkes in der Migrationspolitik

Der AfD-Abgeordnete René Bochmann fragte nach dem Mitspracherecht des Volkes bei der Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei. Gambir antwortete: „Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf der Tribüne: Deutschland ist vielfältig. – Ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und es zu akzeptieren.“

Konsequenzen für Deutschland

Wenn es nach den Grünen Multi-Kulti-Fanatikern geht, sollen die einheimischen Bürger also die Zuwanderung aufgrund einer „Erbschuld“ akzeptieren und die negativen Konsequenzen wie den Verlust der inneren Sicherheit, Wohnungsnot und die Plünderung der Sozialsysteme einfach hinnehmen. Ein Einwanderungsland und ein aufgeblasener Sozialstaat sind jedoch inkompatibel: Altparteienpolitiker, die Deutschland in „Wir schaffen das!“-Manier zum obersten Ziel für illegale Migranten machen, tragen damit aktiv das Sozialsystem zu Grabe. Die horrenden Kosten durch Massen von Bürgergeldempfängern bescheren den Kassen ein Milliardenloch, das der Bund nicht ausgleichen möchte. Am Ende müssen die Bürger, die noch arbeiten, die Zeche zahlen.

Die Aussage Gambirs verdeutlicht, dass die Bürger für Politiker der Altparteien nichts anderes als Zahlvieh sind. Demokratie und Grüne verhalten sich demnach ähnlich wie Sozialstaat und Einwanderungsland – inkompatibel und zum Nachteil der deutschen Bürger.