Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien schränken Informationsfluss vor möglicher Bundestagswahl ein

In einem beispiellosen Schritt haben die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Die Linke beschlossen, den Zugang zu Informationen über ihre Wahlziele drastisch einzuschränken. Diese höchst bedenkliche Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die demokratische Willensbildung haben.

Kartellbildung der "demokratischen Parteien"

Die Generalsekretäre der genannten Parteien haben sich darauf verständigt, dass künftig nur noch "ausgewählte" Verbände und Organisationen Antworten auf ihre Wahlprüfsteine erhalten sollen. Als Begründung werden die "verkürzten Zeitläufe" im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl angeführt - ein Argument, das angesichts der demokratischen Tragweite dieser Entscheidung mehr als fragwürdig erscheint.

Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Informationsvergabe

Diese Vorgehensweise schafft de facto eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Interessenverbänden:

• Bevorzugte "gesellschaftlich relevante" Organisationen erhalten Zugang zu Informationen
• Kleinere und möglicherweise kritische Verbände werden ausgegrenzt
• Nur "vorab gemeinsam vereinbarte" Wahl-O-Mat-Formate werden bedient

Traditioneller demokratischer Prozess wird ausgehebelt

Wahlprüfsteine waren bisher ein wichtiges demokratisches Instrument der Meinungsbildung. Sie ermöglichten es Verbänden und Interessengruppen, die Positionen der Parteien zu spezifischen Themen zu erfragen und ihre Wahlentscheidung darauf zu basieren.

"Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe haben sich die Generalsekretäre darauf geeinigt nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten Verbänden zu beantworten."

Gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Diese Entwicklung könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die selbsternannten "demokratischen Parteien" maßen sich an, zu entscheiden, welche gesellschaftlichen Gruppen Zugang zu Informationen erhalten sollen und welche nicht. Dies steht im krassen Widerspruch zu demokratischen Grundprinzipien wie Transparenz und Chancengleichheit.

Besonders bemerkenswert ist, dass sich auch die Linkspartei, als Nachfolgerin der SED, diesem Informationskartell angeschlossen hat. Die etablierten Parteien scheinen sich immer mehr von den Grundsätzen einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu entfernen und stattdessen eine Politik der Ausgrenzung und Informationskontrolle zu betreiben.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig eine kritische und unabhängige Öffentlichkeit ist, die solche demokratiefeindlichen Tendenzen aufdeckt und thematisiert.