Demokratie in Gefahr: Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

Ein weiterer schwerer Schlag gegen die Transparenz in der deutschen Politik bahnt sich an: Die Union plant offenbar die vollständige Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses wichtige demokratische Instrument, das Bürgern bisher ermöglichte, Einblick in staatliche Verträge und Behördenabläufe zu erhalten, soll nun der Vergangenheit angehören. Ein Vorstoß, der die ohnehin schon geschwächte Demokratie in Deutschland weiter auszuhöhlen droht.

Der perfide Plan zur Aushebelung der Bürgerkontrolle

Besonders pikant: Im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" wird diese drastische Maßnahme allen Ernstes als "Stärkung der repräsentativen Demokratie" verkauft. Ein geradezu zynischer Euphemismus für das, was tatsächlich einer Entmündigung der Bürger gleichkommt. Die SPD, die sich gerne als Hüterin demokratischer Werte inszeniert, setzt diesem Frontalangriff auf die Transparenz praktisch nichts entgegen.

Ein bewährtes Kontrollinstrument steht auf der Kippe

Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich in der Vergangenheit als unverzichtbares Werkzeug für investigative Journalisten und engagierte Bürger erwiesen. Es zwang Behörden und Politik zu einem Mindestmaß an Rechenschaft gegenüber dem eigentlichen Souverän - dem Volk. Besonders während der Corona-Jahre erwies sich dieses Gesetz als wichtiges Instrument zur Aufdeckung fragwürdiger Entscheidungsprozesse.

Ausgerechnet Amthor als Verhandlungsführer

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet Philipp Amthor führt die Verhandlungen für die Union - jener Politiker, dem 2018 dank eben dieses Gesetzes Lobbyarbeit nachgewiesen werden konnte. Arne Semsrott von FragdenStaat bringt es auf den Punkt: "Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur."

Ein weiterer Schritt Richtung Autoritarismus

Diese geplante Gesetzesabschaffung reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Serie von Maßnahmen, die die demokratischen Grundrechte in Deutschland zunehmend beschneiden. Erst kürzlich wurde der Wahlrechtsentzug für besonders kritische Bürger diskutiert - ein Vorschlag, der in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar sein sollte.

Die Botschaft ist klar: Wer keine Auskunftspflichten mehr hat, kann ungestört schalten und walten. Die Bürger werden zu bloßen Befehlsempfängern degradiert, während sich die politische Klasse weiter von demokratischer Kontrolle abschotten kann. Ein gefährlicher Weg, der unweigerlich in Richtung eines autoritären Staatsverständnisses führt.

Fazit: Demokratie braucht Transparenz

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und demokratische Kontrollmechanismen auszuhebeln. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Aushöhlung ihrer demokratischen Rechte zur Wehr setzen. Denn eines ist klar: Ohne Transparenz kann es keine echte Demokratie geben.