Demokratie-Skandal: CDU-Politiker rechtfertigt dreisten Wahlbetrug als "gute demokratische Kultur"

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Realitätsferne hat der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), den eklatanten Wortbruch seiner Partei in der Schuldenpolitik als vermeintlichen Ausdruck "guter demokratischer Kultur" zu rechtfertigen versucht. Diese erstaunliche Neuinterpretation demokratischer Grundwerte erfolgte ausgerechnet während einer Landtagsdebatte, in der es um die massive Aufweichung der Schuldenbremse ging.

Wenn Wahlbetrug zur Tugend erklärt wird

Mit einer Nonchalance, die selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos zurücklässt, erklärte der CDU-Politiker, es sei geradezu ein Qualitätsmerkmal der Demokratie, nach der Wahl das Gegenteil dessen zu tun, was man den Bürgern vorher versprochen hatte. Diese bemerkenswerte Neudefinition politischer Integrität erfolgte im Kontext der jüngsten finanzpolitischen Kehrtwende der Union, die nun plötzlich einer Billion Euro neuer Schulden zustimmt - ein Vorgang, den sie im Wahlkampf noch vehement abgelehnt hatte.

Der große Schulden-Coup

Die Dimensionen dieses politischen Wendemanövers sind geradezu atemberaubend: Allein 500 Milliarden Euro neue Schulden sollen aufgenommen werden, davon 100 Milliarden für den umstrittenen Klimaschutz. Als wäre dies nicht genug, soll auch noch die ideologisch motivierte Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden - ein beispielloser Eingriff in unsere Verfassung.

Die Mär von der veränderten Lage

Gruhners Rechtfertigung für diesen beispiellosen Wortbruch? Die altbekannte Ausrede von der "veränderten Lage" - sowohl geopolitisch als auch ökonomisch. Dass diese "Veränderungen" bereits während des Wahlkampfs absehbar waren, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Besonders pikant: Die Aussage fiel ausgerechnet bei der Ablehnung eines AfD-Antrags, der die Beibehaltung der Schuldenbremse forderte.

Demokratische Kultur in Gefahr

Was Gruhner als demokratische Kultur verkauft, ist in Wahrheit ein gefährlicher Angriff auf eben diese. Wenn der systematische Bruch von Wahlversprechen zum demokratischen Ideal erklärt wird, untergräbt dies das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Politik. Die Reaktion der Opposition - Gelächter im Parlament - spricht Bände.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass diese massive Aufweichung der Schuldenbremse nun auch vom Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit durchgewinkt wurde. Damit ist der Weg frei für eine historisch beispiellose Neuverschuldung - auf Kosten künftiger Generationen, die diese gigantischen Schuldenberge werden abtragen müssen.