Der Wolf im falschen Pelz: Wie das Energieeffizienzgesetz die deutsche Wirtschaft gefährdet

Die Einführung des Energieeffizienzgesetzes durch die Ampelregierung hat weitreichende Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft. Während die Regierung behauptet, das Gesetz diene der Steigerung der Energieeffizienz, werfen Kritiker der Bundesregierung vor, mit diesem Gesetz die Wirtschaft systematisch zu schwächen.

Ein Gesetz mit fragwürdigen Zielen

Das Energieeffizienzgesetz, das im November 2023 in Kraft trat, sieht eine Reduktion des Primärenergieverbrauchs in Deutschland um 39 % bis 2030 vor. Dies würde bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 14 % schrumpfen müsste, selbst wenn man eine jährliche Energieproduktivitätssteigerung von 1,4 % zugrunde legt. Kritiker wie der Ifo-Präsident Clemens Fuest haben das Gesetz als "Wachstumskiller" bezeichnet.

Unrealistische Vorgaben und Bürokratie

Der Referentenentwurf des Gesetzes enthält zahlreiche kleinteilige Vorgaben und neue Dokumentationspflichten. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einrichten und auditieren lassen. Neue Rechenzentren dürfen nur noch bei einer Raumtemperatur von mindestens 27 Grad betrieben werden und müssen EEG-geförderten Strom verwenden. Diese Vorschriften könnten dazu führen, dass keine neuen Rechenzentren mehr in Deutschland gebaut werden, was den Stromverbrauch senken soll, aber gleichzeitig die Wirtschaft schwächt.

Der Markt sorgt bereits für Effizienz

Seit Jahren optimieren deutsche Unternehmen ihre Anlagen, um Energie zu sparen. Die steigenden Industriestrompreise und die Preise für fossile Brennstoffe haben die Unternehmen dazu gezwungen, jede verborgene Kilowattstunde einzusparen. Weitere Einsparungen sind nur mit erheblichen Investitionen möglich, die aufgrund der erratischen Gesetzgebung in Deutschland jedoch riskant sind.

Politische Ideologie statt Marktwirtschaft

Die Grünen setzen auf Subventionen und Verbote, um ihre Ziele zu erreichen. Märkte und Marktkräfte spielen dabei keine Rolle. Dies führt jedoch zu Isolation und Abstieg im globalen Wettbewerb. Die deutsche Industrie hat bereits Außergewöhnliches in Sachen Energieeffizienz geleistet, doch die neuen Gesetze könnten dazu führen, dass Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland abwandern, was die globalen Emissionen erhöht.

Schädliche Auswirkungen auf die Wirtschaft

Das Energieeffizienzgesetz begrenzt nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch die Produktion. Dies könnte zu einer massiven Schwächung der deutschen Wirtschaft führen. Anstatt auf die Bewertungen von Experten wie Clemens Fuest zu hören, zeigt sich die Bundesregierung beratungsresistent. Der Fachkräftemangel in der Regierung und die ideologische Zielverfolgung werden mit Sicherheit nicht zum angekündigten "Wirtschaftswunder" führen.

Fazit: Ein gefährlicher Weg

Das Energieeffizienzgesetz ist ein Paradebeispiel für planwirtschaftliche Experimente, die in der Realität scheitern. Es greift direkt den Wohlstand und die Freiheiten der Gesellschaft an und könnte die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Politik überdenkt und auf den Markt setzt, um echte Effizienzsteigerungen zu erreichen.