Desinformation als Straftat: Ein gefährlicher Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit

In einer beunruhigenden Entwicklung hat der sogenannte Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ eine Forderung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser weitergegeben, die die Verbreitung von „Desinformation“ strafrechtlich verfolgen und sanktionieren möchte. Diese Forderung, die im Zuge eines von der Bertelsmann-Stiftung organisierten Bürgerrats entstanden ist, könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in Deutschland haben.

Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die Idee, Desinformation strafrechtlich zu verfolgen, erinnert stark an dystopische Szenarien, in denen die Meinungsfreiheit massiv beschnitten wird. Kritiker argumentieren, dass die tatsächliche Mitbestimmung der Bevölkerung durch solche Bürgerräte nur vorgetäuscht wird. Stattdessen könnten solche Maßnahmen die Demokratie aushöhlen und die Meinungsfreiheit erheblich einschränken.

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung

Die Bertelsmann-Stiftung hat diesen Bürgerrat organisiert und behauptet, dass die Forderungen im Namen der gesamten deutschen Bevölkerung erhoben wurden. Doch viele Bürger wissen nicht einmal von der Existenz dieses Rats, geschweige denn, dass sie an den Diskussionen teilgenommen hätten. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht eine kleine, ausgewählte Gruppe von Personen versucht, ihre eigenen Vorstellungen über die gesamte Bevölkerung zu stülpen.

Die Gefahr der Zensur

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die verpflichtende Verifizierung von Nutzeraccounts mit Klarnamen, um die strafrechtliche Verfolgung zu erleichtern. Dies könnte zu einer massiven Überwachung und Kontrolle der Bürger führen. Journalisten und Medien, die kritische Informationen veröffentlichen, könnten ebenfalls ins Visier geraten. Dies betrifft nicht nur alternative Medien, sondern auch etablierte Publikationen wie Focus, Bild und Welt.

Correctiv als Wahrheitsministerium?

Besonders alarmierend ist der Vorschlag, Correctiv als führende Institution im Kampf gegen Desinformation einzusetzen. Correctiv hat in der Vergangenheit bereits durch fragwürdige Berichterstattung Aufmerksamkeit erregt und könnte in einer solchen Position die Meinungsfreiheit weiter einschränken.

Ein „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“

Ein weiteres vorgeschlagenes Instrument ist ein „Gütesiegel für qualitativen Journalismus“, das von einer „unabhängigen“ Stelle vergeben werden soll. Doch wer definiert, was qualitativ hochwertiger Journalismus ist? Solche Maßnahmen könnten leicht missbraucht werden, um unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Die Illusion der Bürgerbeteiligung

Der Bürgerrat besteht aus über 120 Bürgern, die angeblich zufällig ausgewählt und dann nach bestimmten Kriterien selektiert wurden. Doch diese Auswahl und die Moderation der Debatten werfen Fragen auf. Viele Bürger fühlen sich nicht repräsentiert und sehen in solchen Bürgerräten eher ein Ablenkungsmanöver als echte Bürgerbeteiligung.

Der Staat als Erziehungsberechtigter?

Der Staat hat keinen Erziehungsauftrag und sollte nicht darüber entscheiden, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Die Bürger sind durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, welche Informationen sie als wahr erachten. Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch solche Maßnahmen zu beschneiden, ist ein gefährlicher Schritt in Richtung einer kontrollierten Gesellschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Forderungen nicht umgesetzt werden und die Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin geschützt bleibt. Die Bürger sollten wachsam bleiben und sich gegen solche Bestrebungen wehren, die ihre Grundrechte bedrohen.