Deutschland etabliert staatlich finanzierten Online-Blockwart: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

In einem besorgniserregenden Schritt hat Deutschland seinen ersten staatlich finanzierten "Trusted Flagger" ernannt, der unter dem EU-Digital Services Act agiert. Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem engen Vertrauten des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, hat die Plattform "REspect!" auserkoren, um Online-Inhalte zu überwachen und zu melden. Diese Plattform wird vom grünen Bundesfamilienministerium gefördert, was bereits Fragen zur politischen Neutralität aufwirft.

Was bedeutet "Trusted Flagger"?

Als "Trusted Flagger" ist die Organisation "REspect!" dafür verantwortlich, unerwünschte Online-Inhalte zu identifizieren und zu melden. Diese Meldungen müssen von den Plattformen prioritär behandelt und die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt werden. Dies betrifft jedoch nicht nur illegale Inhalte, sondern auch solche, die als "Hass" oder "Fake News" eingestuft werden, was die Grenzen der Meinungsfreiheit erheblich einengt.

Kritik von Juristen und Journalisten

Die Reaktionen auf diese Maßnahme sind heftig. Juristen und Journalisten kritisieren, dass dies ein offener Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt. Ein Zeit-Journalist äußerte sich auf X fassungslos und bezeichnete die Maßnahme als "offenkundig verfassungswidrig". Er argumentierte, dass neben illegalen Inhalten auch legale Inhalte entfernt werden könnten, was einen erheblichen Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien darstelle.

"Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden." - Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Dieser Satz aus der Pressemitteilung von Klaus Müller wurde scharf kritisiert. Es wird argumentiert, dass dies eine gefährliche Grauzone schafft, in der auch legale, aber unliebsame Meinungen zensiert werden könnten.

Reaktionen der Politik

Die Kritik an dieser neuen Maßnahme kommt nicht nur aus den Reihen der Medien. Auch Politiker äußerten sich besorgt. Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, bezeichnete Müller als "heiter autoritär". Müller wies diese Kritik empört zurück und betonte, dass die Bundesnetzagentur lediglich ein deutsches bzw. europäisches Gesetz umsetze.

Die Bundesregierung steht somit erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Es wird argumentiert, dass solche Maßnahmen die Demokratie in Deutschland gefährden und die Meinungsfreiheit einschränken. Die zunehmende Kontrolle und Zensur im Internet könnte dazu führen, dass kritische Stimmen verstummen und die Bürger in ihrer Freiheit beschnitten werden.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Ernennung des ersten staatlich finanzierten "Trusted Flagger" in Deutschland ist ein beunruhigender Schritt in Richtung verstärkter Online-Zensur. Während die Bekämpfung illegaler Inhalte wichtig ist, darf dies nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit geschehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung weiter entfalten wird, doch die Kritik aus verschiedenen Lagern zeigt, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde.

Es ist an der Zeit, dass die Bürger und die Politik gemeinsam gegen solche Maßnahmen vorgehen und sich für den Erhalt der Meinungsfreiheit und der demokratischen Grundprinzipien einsetzen.