Deutschland schließt iranische Generalkonsulate nach Hinrichtung eines Deutschen

In einer drastischen Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die deutsche Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate im Land geschlossen. Diese Maßnahme wurde von Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag bekannt gegeben. Die Konsulate in München, Hamburg und Frankfurt am Main sind betroffen, während die iranische Botschaft in Berlin weiterhin geöffnet bleibt.

Hintergründe der Entscheidung

Jamshid Sharmahd, ein langjähriger Oppositioneller gegen das iranische Mullah-Regime, wurde vor einigen Tagen hingerichtet. Das Todesurteil aus dem Jahr 2023 wurde am Montagmorgen vollstreckt und führte zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Deutschland und dem Iran. Sharmahd lebte lange Zeit in den USA und Deutschland, bevor er 2020 auf einer internationalen Reise verschleppt und im Iran inhaftiert wurde. Ihm wurde vorgeworfen, 2008 an einem Terroranschlag in der Stadt Schiras beteiligt gewesen zu sein, was er und seine Familie stets bestritten.

Kritik an der Bundesregierung

Das deutsche Außenministerium stand wegen seines Umgangs mit dem Fall Sharmahd lange Zeit in der Kritik. Insbesondere die Schwester des Hingerichteten warf dem Ministerium Untätigkeit vor. Nun scheint das Außenamt mit der Schließung der Konsulate auf diese Kritik zu reagieren und ein Zeichen der Härte zu setzen. Bereits zuvor hatte das Ministerium den Leiter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt und die Hinrichtung scharf verurteilt.

Weitere mögliche Maßnahmen

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung weitere Schritte unternehmen wird. Eine Ausweisung des iranischen Botschafters steht im Raum, was bereits kurz nach der Hinrichtung von Seiten der CDU gefordert wurde. Diese Maßnahme könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter belasten, aber auch ein klares Signal gegen Menschenrechtsverletzungen setzen.

Politische Reaktionen

Die Entscheidung der Bundesregierung wurde unterschiedlich aufgenommen. Während einige die Schließung der Konsulate als notwendige Reaktion auf das brutale Vorgehen des iranischen Regimes sehen, kritisieren andere die Maßnahme als zu spät und symbolisch. Besonders die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock wird dabei kritisch beleuchtet. Ihre Amtsführung seit Dezember 2021 wird von vielen als eigenwillig und unberechenbar empfunden.

Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd und die darauf folgenden diplomatischen Verwerfungen zeigen einmal mehr die Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran auf. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran beitragen und weitere Hinrichtungen von politischen Gefangenen verhindern können.