Deutschlands politische Krise: Scholz-Regierung vor dem Aus - Neuwahlen im Februar

Die politische Situation in Deutschland spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzler Olaf Scholz steht nach der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner mit dem Rücken zur Wand. Seine Minderheitsregierung mit den Grünen scheint nur noch auf Zeit zu spielen.

Vertrauensabstimmung könnte das Ende einläuten

Für den 16. Dezember wurde eine Vertrauensabstimmung angesetzt, die Scholz nach aktuellen Prognosen verlieren dürfte. Dies würde den Weg für Neuwahlen am 23. Februar ebnen. Die Umfragewerte für die einstige "Ampel-Koalition" sind verheerend: Die SPD liegt bei mageren 16 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent, während die FDP um die 5-Prozent-Hürde kämpft.

Wirtschaftliche Talfahrt und außenpolitische Isolation

Die deutsche Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Die anfängliche Euphorie der "Ampel" ist längst verflogen. Wichtige Reformversprechen blieben unerfüllt oder sind nicht finanzierbar. In Europa hat Deutschland durch zahlreiche Alleingänge - sei es in der Migrations-, Energie- oder Handelspolitik - massiv an Ansehen verloren.

Verfehlte Ukraine-Politik sorgt für Irritationen

Besonders die Ukraine-Politik des Kanzlers stößt auf heftige Kritik. Während Grüne und FDP sich für schnellere und umfangreichere Waffenlieferungen einsetzen, blockiert Scholz weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Seine jüngste Telefondiplomatie mit Putin hat zusätzlich für Verstimmung bei den westlichen Partnern gesorgt.

Die selbstgerechte Haltung des Kanzlers wird angesichts der sich rapide verschlechternden Umstände für Deutschland und Europa von Tag zu Tag unverständlicher.

CDU in Pole-Position für Neuwahlen

Friedrich Merz und seine CDU könnten die großen Gewinner der politischen Krise sein. Mit aktuell 34 Prozent in den Umfragen hätte Merz gute Chancen auf das Kanzleramt - wenn auch vermutlich nur in einer Koalition mit SPD und möglicherweise den Grünen.

Große Herausforderungen für mögliche neue Regierung

• Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen
• Deutschland in Europa neu positionieren
• Umgang mit einem möglicherweise wiedergewählten Donald Trump
• Klare Haltung gegenüber Russland und China

Die aktuelle Krise ist zu großen Teilen hausgemacht. Jahrelange Selbstgefälligkeit, das Verdrängen offensichtlicher Probleme und bewusst geschaffene Abhängigkeiten haben Deutschland in diese prekäre Lage gebracht. Ein politischer Neuanfang scheint dringender denn je.