Die Ampelregierung und der finanzpolitische Bankrott: Ein desaströser Haushaltsplan für 2025

Die Ampelkoalition hat für das Jahr 2025 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko stürzen dürfte. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um satte 78 Milliarden Euro. Von der einstigen „Schwarzen Null“ hat sich die Bundesregierung endgültig verabschiedet, und Finanzminister Christian Lindner scheint sehenden Auges in die Katastrophe zu steuern.

Haushaltskrise: Ein Rückblick

Schon Ende letzten Jahres geriet Deutschland durch die Ampelregierung in eine beispiellose Haushaltskrise. Im November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig, was auch den Haushalt für 2024 ins Wanken brachte. Die Ampelregierung hatte damals 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, kurzerhand für Klimaschutzprojekte umgewidmet. Dieses Manöver wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert, und die Ampelregierung zeigte sich davon eiskalt überrascht.

Finanz-Voodoo und unseriöse Fiskalpolitik

Aus dieser Blamage scheint die Ampelregierung jedoch nichts gelernt zu haben. Der neue Haushaltsentwurf für 2025 weist ein Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro auf, was einen erheblichen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Trotz der kritischen Haushaltssituation sieht die Ampel von Mittelkürzungen ab und plant eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Dies entspricht über 10 Prozent der Haushaltsausgaben, die nicht durch Eigenmittel gedeckt sind. Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt befindet sich der Bundeshaushalt in einem Defizit von rund 1,2 Prozent.

Globalansätze und fehlende Finanzierungsgrundlagen

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in Wahrheit noch weitaus größer ist. Die Haushaltsplanung enthält sogenannte Globalansätze, die sich auf die rekordverdächtige Summe von 16 Milliarden Euro summieren. Allein bei den globalen Minderausgaben rechnet Christian Lindner mit 12 Milliarden Euro, die die Ampel noch einsparen könne. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) weist für 2025 zusätzliche zwölf Milliarden Euro an nicht spezifizierten Einsparungen und erhofften Mehreinnahmen auf. Insgesamt fehlt für 2025 eine konkrete Finanzierungsgrundlage für 28 Milliarden Euro, was nahezu sechs Prozent der geplanten Gesamtausgaben entspricht.

Rechtliche Risiken und zweifelhafte Investitionen

Der unabhängige Bundesrechnungshof hat bereits erhebliche Zweifel an der rechtlichen Tragbarkeit des Haushaltsentwurfs geäußert. Beim Umgang mit der Schuldenregel nehme die Ampelregierung „zum Teil erhebliche rechtliche Risiken in Kauf“. Trotz dieser Kritik pries Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf in den höchsten Tönen an und sprach von Rekordinvestitionen. Diese Mehrausgaben beruhen jedoch vor allem auf einer Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sowie auf dem staatlichen Erwerb von Aktien, dem sogenannten Generationenkapital. Diese Investitionen haben jedoch keinerlei positive Auswirkungen auf die Infrastruktur oder die Entwicklung neuer Technologien.

Das Ende der „Schwarzen Null“

Mit diesem Haushaltsentwurf verabschiedet sich die FDP endgültig von ihrem zentralen Wahlversprechen, der „Schwarzen Null“. Christian Lindner legt einen Haushaltsplan vor, der verheerender nicht sein könnte. Hinter diesem Haushalt steht offenbar das Kalkül, sich bis zur kommenden Bundestagswahl irgendwie durchzumogeln. Die Scherben dieses finanzpolitischen Desasters werden dann andere aufkehren müssen.

Die deutsche Wirtschaft und die Bürger des Landes werden die Folgen dieses desaströsen Haushaltsentwurfs zu spüren bekommen. Eine verlässliche Finanzpolitik sieht anders aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen zur Vernunft kommen und die Interessen des deutschen Volkes wieder in den Vordergrund stellen.