Die postmoderne Demokratie: Eine kritische Betrachtung

In der heutigen politischen Landschaft scheint eine postmodern-autoritäre Auffassung von Demokratie immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. Die Menschen werden zunehmend als ideologische und identitäre Projektionsfläche genutzt, als formbare Masse kollektiver Selbstvergewisserung. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf.

Die Illusion der Demokratie

Eine oft wiederholte, jedoch fragwürdige Gewissheit ist die Behauptung, dass die Politik für die Menschen da sei. Tatsächlich könnte man argumentieren, dass Politik in den elitären Etagen der Macht fast ausschließlich zum Selbstzweck ihrer Erhaltung betrieben wird. Der einzelne Bürger, das demokratische Subjekt, verliert sich zunehmend in seiner Unbedeutsamkeit.

Ein Blick auf die akribisch konstruierte Gutgelauntheit der Wahlgewinner der Europawahl zeigt, dass diese Politiker nichts veranlassen, wozu sie legitimiert worden wären. Die Gewissheit dieser Politiker ist, dass sie tun und lassen können, was sie wollen, weil sie in einer vollverspiegelten Echokammer leben, zu der gewöhnliche Bürger keinen Zutritt haben. Dort im Spiegelsaal des EU-Parlamentarismus verachtet man den „Plebs“, der demokratische Ansprüche und Fragen stellt.

Die Realität der politischen Gewissheiten

Politik sollte als Reaktion auf die Lebenswirklichkeiten der Menschen verstanden werden, um rechtschaffen, wahrhaftig und positiv zu wirken. Doch die Aussage, „die Politik ist für den Menschen da“, bleibt oft eine altruistische Hypothese, die in Sonntagsreden und auf Festbanketten berufen wird. In der Realität stehen die Menschen der Politik nicht zur Verfügung, es sei denn freiwillig, denn dazu gibt es (bis auf Wahlen) keinen erzwingbaren Anlass.

Ein anachronistischer Trend ist jedoch spürbar: Die Bürger werden immer mehr zur Verfügungsmasse des Politischen. Es sollte eigentlich keine politische Wirklichkeit geben, nach deren „Gewissheiten“ sich die Menschen zu richten haben, sprich keine Ideologie, keine Haltungsmoral, keine Sprechverbote. Doch fast alle Politik ist von einem ideologischen Fanatismus durchzogen, der aus den Kadern der Universitäten und Medien in die Chefetagen der Unternehmen und Parteien führt und umgekehrt.

Die Versuchsanordnungen der Politik

Ein Beispiel für diesen ideologischen Fanatismus ist Robert Habecks Heizungsgesetz, das er als „Versuchsanordnung“ bezeichnete. Habeck ist bei weitem nicht der erste Politiker, der glaubt, Menschen versuchsweise Zumutungen aufbürden zu dürfen, um herauszufinden, wie weit ideologisch evozierte Politik heute gehen kann. Doch bei ihm ist keinerlei Demut oder Reue zu bemerken im Angesicht der „guten Ziele“, die er zum Schaden der Gemeinschaft verfolgte.

Diese Art von Politik offenbart, wie wenig Demut die Herrschaften mittlerweile gegenüber dem Souverän verspüren. Die ewige Besorgnis um den Zustand „unserer“ Demokratie erscheint absurd, denn mit der Anhäufung solcher Verfehlungen hat die Demokratie eindeutig den Besitzer gewechselt. Wir sind das Volk? Längst nicht mehr – denn als solches haftet uns schon die falsche Vokabel an.

Die Rolle der Medien und Wissenschaft

Währenddessen sind unzählige wissenschaftliche Organisationen zu Bütteln einer Politikbestätigung verkommen, die aus den Reihen der Regierung(en) ihre Budgets und ergo Handlungsanweisungen bekommen. Ein Beispiel hierfür sind die „Corona-Protokolle“ aus dem RKI, die bewiesen haben, dass deutsche Politiker ihre Macht missbrauchten, um Menschen zu Versuchs- und Repressionszwecken unter das Joch von Angst und Strafe zu beugen.

Die damals implementierten „Gewissheiten“ sitzen noch immer so tief, dass die meisten „Qualitätsmedien“ nun diese Steilvorlage eines bewiesenen Skandals nicht aufarbeiten möchten. Die Bürger als Opfer dieser demokratie- und freiheitsfeindlichen Verbrechen werden weiterhin im Unklaren gelassen und damit weiter belogen.

Fazit: Eine gespaltene Gesellschaft

Die politischen Parteien des einst moderaten Westens geraten zunehmend in den Strudel von autoritärem Gedankengut. Sie nutzen das ganze Arsenal der Gesinnungsmoral, der Besserwisserei und Infamie, die sie am liebsten an Stellvertreter der Nichtregierungsorganisationen und das privatwirtschaftliche Medienkartell delegieren. So findet Zensur nicht auf der Ebene des Politischen und Staatlichen statt, sondern auf der Ebene der politmedialen Ständegesellschaft.

Im Social-Media-Komplex wird gelöscht, unterdrückt und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die von der EU beschlossenen Vorschriften im Digital Service Act haben der Politik ein riesiges Betätigungsfeld für Manipulation, Zensur und Überwachung eröffnet. Die Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut, dessen freier Handel durch den DSA europaweit stark sanktioniert wird.

So werden wertvolle, freiheitliche Gewissheiten für die Bürger im Ungewissen von „Gemeinschaftsstandards“ versenkt, mit denen man auf Dauer jede unliebsame Äußerung tilgen kann.