Die Rückkehr der Stasi: Faesers neuer Gesetzesentwurf könnte die Demokratie in Deutschland bedrohen

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der das Ausspähen und Denunzieren von Bürgern erleichtern soll. Dieser Schritt könnte Deutschland in einen Stasi-ähnlichen Staat verwandeln und die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes erschüttern. Faeser, die für ihre linksextreme Politik bekannt ist, scheint hiermit endgültig ihre wahren Absichten zu offenbaren.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt auf Faesers Weg, jeden Regierungskritiker und letztlich jeden Nicht-Linken zu überwachen und zu schikanieren. Das Bundesverfassungsschutz-Gesetz soll nach ihrem Willen so geändert werden, dass Bürger bespitzelt und Informationen über deren angebliche „Radikalisierung“ an alle möglichen Stellen weitergegeben werden können. Dies könnte dazu führen, dass der Inlandsgeheimdienst Bürger, die gegen kein Gesetz verstoßen, nach willkürlichen Kriterien als radikal einstuft und ihre Daten dann beliebig weitergibt.

„Es handelt sich dabei um eine unfassbare Überschreitung der Kompetenzen des Staates und einen beispiellosen Missbrauch des Verfassungsschutzes.“

Ein Versuch, systemkonformes Verhalten zu erzwingen

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Menschen zu systemkonformem Verhalten zu zwingen. Wer nicht konform geht, könnte Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, ein Konto zu eröffnen oder in einen Verein einzutreten. Diese Maßnahmen erinnern stark an die Praktiken der Stasi und könnten dazu führen, dass der Verfassungsschutz zu einem Gesinnungswächter wird.

Kritik aus allen politischen Lagern

Die Kritik an Faesers Gesetzesentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus ihrer eigenen Partei. Selbst der Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz von den Grünen erklärte, Faesers Entwurf sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“. Trotzdem haben Grüne und FDP bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit

Insgesamt ist Faesers Vorhaben ein weiterer linker Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie scheint den Verfassungsschutz skrupellos zur Gedankenpolizei ausbauen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Gesetzesentwurf tatsächlich in Kraft tritt und welche Auswirkungen er auf die Demokratie in Deutschland haben wird.

Es ist wichtig, dass wir als Bürger wachsam bleiben und uns gegen solche Übergriffe auf unsere Freiheiten zur Wehr setzen. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland ein freies und demokratisches Land bleibt.

Quelle: Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel, der zuerst auf AUF1info erschienen ist.