Digitale Misere: Ampel-Regierung scheitert kläglich an Digitalisierungsversprechen

Die ernüchternde Bilanz der Ampel-Koalition in Sachen Digitalisierung offenbart ein weiteres Versagen der aktuellen Bundesregierung. Wie der Digitalverband Bitkom heute mitteilte, wurden bislang nur ein Drittel der im Koalitionsvertrag versprochenen Digitalprojekte tatsächlich umgesetzt - ein Armutszeugnis für die selbsternannte Fortschrittskoalition.

Teilzeit-Digitalminister Wissing in der Kritik

Besonders deutliche Worte findet Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst für die bisherige Organisation der Digitalpolitik. Die aktuelle Konstruktion mit Volker Wissing als "Teilzeit-Digitalminister", der gleichzeitig das Verkehrsressort führt, sei zum Scheitern verurteilt gewesen. Auch der vorherige Versuch unter Angela Merkel, die Digitalpolitik durch eine Staatsministerin im Kanzleramt zu koordinieren, habe keinerlei Fortschritte gebracht.

Forderung nach echtem Digitalministerium

Um Deutschland aus der digitalen Steinzeit zu führen, fordert der Bitkom-Präsident nun klare Konsequenzen: Die nächste Bundesregierung müsse ein vollwertiges Digitalministerium einrichten, ausgestattet mit allen notwendigen Kompetenzen und Ressourcen. Nur so könne das "digitalpolitische Gewurstel" endlich ein Ende finden.

"Deutschland muss wieder auf Sieg statt nur auf Platz spielen"

Deutschlands digitale Zukunft in Gefahr

Die mangelnden Fortschritte bei der Digitalisierung gefährden zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Während andere Nationen mit Hochdruck an ihrer digitalen Transformation arbeiten, verliert die Bundesrepublik weiter den Anschluss. Besonders in Schlüsseltechnologien wie:

• Digitale Medizin
• Smarte Mobilität
• IT-Sicherheit

müsse Deutschland nach Ansicht des Bitkom künftig eine Führungsrolle einnehmen. Die bisherige Herangehensweise der Ampel-Koalition lässt jedoch befürchten, dass auch diese Chance vertan wird.

Digitalisierung als Schlüssel für Wirtschaftswachstum

Wintergerst betont die zentrale Bedeutung der Digitalisierung für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Eine erfolgreiche Digitalpolitik sei nicht nur für die Ankurbelung der Wirtschaft essentiell, sondern auch für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Verbesserung der Cybersicherheit unerlässlich.

Die bisherige Bilanz der Ampel-Regierung zeigt einmal mehr, dass gut gemeinte Absichtserklärungen nicht ausreichen. Deutschland braucht endlich eine durchsetzungsstarke Institution, die die digitale Transformation koordiniert und vorantreibt. Die Zeit des halbherzigen Herantastens an die Digitalisierung muss ein Ende haben.