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13.01.2025
07:49 Uhr

Dublin-System in Trümmern: EU-Staaten verweigern Rücknahme illegaler Migranten

Dublin-System in Trümmern: EU-Staaten verweigern Rücknahme illegaler Migranten

Das Dublin-Abkommen, einst als Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik gepriesen, entpuppt sich zunehmend als zahnloser Tiger. Die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbaren ein geradezu groteskes Missverhältnis zwischen Theorie und Praxis bei der Rückführung illegaler Migranten.

Italien führt die Verweigerungsfront an

Besonders erschreckend ist die Situation im Umgang mit Italien: Von sage und schreibe 10.402 genehmigten Rückübernahmen wurden im Jahr 2024 gerade einmal drei Personen tatsächlich überstellt. Diese beschämende Quote von nicht einmal 0,03 Prozent macht deutlich, wie die südeuropäischen Staaten Deutschland regelrecht an der Nase herumführen.

Systematisches Versagen in ganz Europa

Auch andere EU-Länder glänzen durch ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft. Griechenland, das sich gerne als Bollwerk gegen illegale Migration inszeniert, nahm von 15.453 angefragten Migranten nur 22 zurück. Bulgarien zeigt sich mit 290 Rückübernahmen bei 8.090 Anträgen zwar minimal kooperativer, aber auch hier liegt die Quote bei ernüchternden 3,6 Prozent.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert angesichts dieser desaströsen Zahlen einen radikalen Kurswechsel: "Wir müssen die illegale Migration nach Deutschland stoppen und an den deutschen Grenzen zurückweisen."

Das Versagen der Ampel-Regierung

Diese dramatischen Zahlen sind auch ein Armutszeugnis für die aktuelle Bundesregierung. Während man sich in Berlin mit Gender-Sternchen und Klima-Kleber beschäftigt, versagt die Ampel-Koalition komplett bei einer ihrer wichtigsten Aufgaben: dem Schutz der deutschen Grenzen und der konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts.

Realität versus politische Träumereien

Das Dublin-System, das eigentlich regelt, dass Asylbewerber ihren Antrag im Land der ersten Einreise stellen müssen, verkommt zusehends zur Farce. Während die Bundesregierung weiter von europäischer Solidarität träumt, werden die deutschen Steuerzahler mit den Folgen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik allein gelassen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das bisherige System ist gescheitert. Es braucht dringend eine Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik - weg von weltfremden Willkommensphantasien, hin zu einer realistischen Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

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