Ein neuer Wind in Washington: Johnsons Einfluss auf die Ukraine-Hilfen

Die politische Landschaft der USA könnte sich mit der Wahl von Mike Johnson zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses drastisch verändern. Der Trump-Vertraute und Abtreibungsgegner hat bereits in der Vergangenheit durch seine ablehnende Haltung gegenüber den Ukraine-Militärhilfen für Aufsehen gesorgt. Nun stellt sich die Frage, ob die USA unter seiner Führung ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen werden.

Ein konservativer Christ an der Spitze des Repräsentantenhauses

Mike Johnson, ein frommer Christ und überzeugter Republikaner, hat in der Vergangenheit bereits zweimal gegen weitere Militärhilfen für die Ukraine gestimmt. Nach der Abwahl von Kevin McCarthy hat das US-Repräsentantenhaus nun mit Johnson einen neuen Vorsitzenden. Er ist nach Präsident und Vizepräsidentin die drittwichtigste Figur in der amerikanischen Politik. Seine Wahl könnte weitreichende Auswirkungen auf die Weltpolitik haben.

Die Uhr tickt: Entscheidung über 100-Milliarden-Dollar-Paket

Um einen Shutdown zu verhindern, der das öffentliche Leben in den USA komplett lahmlegen würde, muss das von Johnson geführte Haus bis zum 17. November eine Entscheidung über das 100-Milliarden-Dollar-Paket treffen, das Präsident Joe Biden ins Repräsentantenhaus eingebracht hat. Brisant: Darin sind unter anderem 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen und jeweils 15 Milliarden für Israel und den Schutz der Grenze zu Mexiko vor Migration.

Streit über Ukraine-Hilfen

Johnson hat direkt nach seiner Wahl am Dienstag keine Zweifel an seiner Haltung zu Israel gelassen. Mit breiter Zustimmung auch der Demokraten setzte er eine Resolution durch, die dem jüdischen Staat die volle Unterstützung der USA zusagt. Aber über die Ukraine-Hilfe dürfte ein erbitterter Streit ausbrechen. Eine wachsende Zahl der republikanischen Abgeordneten, die zum Trump-Flügel zählen, lehnt eine weitere Unterstützung ab. Die Demokraten und gemäßigte Republikaner sind dafür.

Ein religiöser Rechter an der Spitze

Johnson ist ein erklärter Abtreibungsgegner und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Homosexualität bezeichnete er als eine „Perversion“. Mit Johnson führt erstmals ein religiöser Rechter das Repräsentantenhaus. Der Jurist aus dem Bundesstaat Louisiana weigerte sich nach der Präsidentenwahl 202, Trumps Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Diese Haltung könnte auf die künftige Politik der USA erheblichen Einfluss haben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft der USA unter der Führung von Johnson verändern wird. Eines ist jedoch sicher: Seine Wahl könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Politik haben, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Hilfen.