Ende der Sommerpause: Haushaltsstreit in Berlin geht in die nächste Runde

Nach der Sommerpause kehren die Abgeordneten in Berlin zurück auf die Sitzungsbank. Die erste große Herausforderung: die Haushaltsdebatte für das Jahr 2025. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Diskussionen hitzig und kontrovers verlaufen werden.

Haushaltswoche beginnt mit Beratungen

Am Montag treffen sich zunächst die Parteigremien und Bundestagsfraktionen zu internen Beratungen. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner den Haushaltsentwurf für 2025 im Parlament einbringen. Dieser Entwurf, der mit viel Mühe und Streit innerhalb der Ampelkoalition zustande gekommen ist, sieht Ausgaben von über 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen rund 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Globale Minderausgabe als Streitpunkt

Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte "Globale Minderausgabe", eine noch nicht gedeckte Lücke im Haushalt, die aktuell bei etwa zwölf Milliarden Euro liegt. Diese Summe ist die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten 20 Jahre und sorgt für heftige Kritik, insbesondere vonseiten der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete diese Zahl als unseriös und forderte eine verantwortungsvollere Haushaltspolitik.

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Inmitten des Streits rief Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. Angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen seien Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie innere und äußere Sicherheit notwendig, so Kindler. Diese Investitionen seien nur durch eine Reform der Schuldenbremse realisierbar.

SPD-Linke gegen Etat-Kürzungen

Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen den aktuellen Haushaltsentwurf. Die SPD-Linke plant ein Mitgliederbegehren gegen die vorgesehenen Etat-Kürzungen. Der Grünen-Politiker Kindler kündigte unterdessen spürbare Änderungen am Kabinettsentwurf an und erwartet eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

Keine Vertrauensfrage für Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte am Wochenende im Interview mit dem ZDF klar, dass er keine Vertrauensfrage stellen werde. Trotz der Differenzen innerhalb der Koalition sei man sich einig, das letzte Jahr vor der Bundestagswahl gemeinsam zu regieren. Die kommende Haushaltswoche verspricht also spannend zu werden und könnte richtungsweisend für die weitere politische Entwicklung in Deutschland sein.