Energieeffizienzgesetz: Der nächste Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Während die Deutschen noch mit den drastischen Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes hadern, bahnt sich bereits der nächste schwerwiegende Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit an. Das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) könnte sich als wahre Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft entpuppen.

Überambitionierte Ziele gefährden den Wirtschaftsstandort

Die Ampelregierung hat mit dem am 18. November 2023 verabschiedeten Energieeffizienzgesetz die EU-Vorgaben deutlich übererfüllt. Während die EU eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs um jährlich 1,49 Prozent fordert, geht Deutschland mit noch ambitionierteren Zielen voran. Das Gesetz sieht eine Reduzierung des Endenergieverbrauchs um mindestens 26,5 Prozent bis 2030 vor - ein Ziel, das Experten als kaum erreichbar einstufen.

Bürokratiemonster für den Mittelstand

Besonders problematisch erscheinen die weitreichenden Verpflichtungen für Unternehmen. Bereits ab einem jährlichen Energieverbrauch von 7,5 Gigawattstunden müssen diese ein aufwendiges Energiemanagementsystem einführen. Die EU sieht solche Verpflichtungen erst ab einem dreifach höheren Verbrauch vor. Diese deutsche Übererfüllung trifft vor allem den Mittelstand mit erheblichen Zusatzkosten.

Drohende Strafen und Auflagen

• Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei Nichteinhaltung
• Verpflichtende Umsetzungspläne für Energiesparmaßnahmen
• Aufwendige Zertifizierungsprozesse

Gefahr der Deindustrialisierung wächst

Die drastischen Energieeinsparungsvorgaben könnten zu einer weiteren Verlagerung der Produktion ins Ausland führen. Experten warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands. Besonders kritisch: Die Regelungen unterscheiden nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Energien - ein fataler Konstruktionsfehler des Gesetzes.

"Mit überambitionierten Zielvorgaben möchte Deutschland sich wieder einmal als europäischer Musterschüler präsentieren. Die massiven Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft scheinen niemanden zu interessieren."

Digitalisierungsstandort Deutschland in Gefahr

Besonders hart trifft es die Zukunftsbranche der Rechenzentren. Die strengen Auflagen zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung könnten Deutschland als Standort für digitale Infrastruktur unattraktiv machen. In Zeiten von Künstlicher Intelligenz und wachsendem Datenbedarf ein fatales Signal für die Wettbewerbsfähigkeit.

Das Energieeffizienzgesetz reiht sich damit nahtlos in die Serie wirtschaftsfeindlicher Regulierungen der Ampelkoalition ein. Statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und unternehmerische Freiheit zu setzen, werden Unternehmen mit weiteren bürokratischen Auflagen gegängelt. Eine Korrektur dieses Irrwegs erscheint dringend geboten.