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09.12.2024
08:58 Uhr

Enthüllung: Manipulierte Gutachten und Drohungen - Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutzchef

Enthüllung: Manipulierte Gutachten und Drohungen - Schwere Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsschutzchef

Eine brisante Recherche deckt systematische Missstände beim Thüringer Verfassungsschutz auf. Im Zentrum der Kritik steht Behördenleiter Stephan Kramer, dem ein rücksichtsloser Führungsstil und die gezielte Manipulation von Gutachten vorgeworfen wird.

Massive Personalflucht und unbesetzte Schlüsselpositionen

Seit 2019 haben mindestens 20 Mitarbeiter - etwa ein Fünftel der Belegschaft - den Thüringer Verfassungsschutz verlassen. Besonders prekär: Die zentrale Position des Referatsleiters für Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahren unbesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Bezahlung will niemand den Posten übernehmen. Insider berichten von einem toxischen Arbeitsklima.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen den Behördenleiter

Die Liste der Anschuldigungen gegen Kramer ist lang:

  • Körperliche Bedrohung von Mitarbeitern
  • Gezielte Manipulation von Gutachten
  • Zurückhaltung wichtiger Akten
  • Fragwürdige Verbindungen zu Journalisten

Disziplinarverfahren und dubiose Praktiken

2019 wurde ein Disziplinarverfahren gegen Kramer eingeleitet. Der Vorwurf: Weitergabe streng vertraulicher Informationen und Verstoß gegen die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht. Das Innenministerium sprach damals sogar von einem "ernsthaften Sicherheitsrisiko".

"Die Vorgänge zeigen ein erschreckendes Bild einer Behörde, in der rechtsstaatliche Prinzipien systematisch missachtet werden", urteilt der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Fragwürdiger Umgang mit Gutachten

Besonders brisant: Bei der Erstellung von Gutachten soll Kramer massiv Einfluss genommen haben. Ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten, das kritische verfassungsrechtliche Fragen aufwarf, wurde auf seine Anweisung hin komplett ignoriert. Seine Begründung laut Zeugenaussagen: Man wolle "dem Gegner keine Argumente liefern".

Politische Rückendeckung trotz Skandalen

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe genießt Kramer weiterhin politische Unterstützung, insbesondere durch Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal für den Rechtsstaat.

Die Entwicklungen beim Thüringer Verfassungsschutz werfen ein besorgniserregendes Licht auf den Zustand wichtiger staatlicher Institutionen. Eine unabhängige Aufarbeitung der Vorwürfe erscheint dringend geboten.

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