Erste Migranten in Italiens Aufnahmezentrum in Albanien angekommen
Am Mittwochmorgen hat das italienische Marineschiff "Libra" den albanischen Hafen Shengjin erreicht. An Bord befanden sich 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch, die von den italienischen Behörden auf offener See aufgegriffen wurden. Diese Männer sollen nun in ein von Italien eingerichtetes Aufnahmezentrum gebracht werden, um ihre Asylanträge zu bearbeiten.
Ein neues Kapitel in der Migrationspolitik
Im November 2023 unterzeichneten die italienische Rechtsregierung und Albanien ein Abkommen zur Errichtung von Aufnahmezentren für Migranten. Diese Zentren sollen eine zügigere Bearbeitung von Asylanträgen ermöglichen und Abschiebungen beschleunigen. Asylberechtigte Personen werden nach Italien überstellt, während diejenigen ohne Asylanspruch nach ihrem Aufenthalt in Albanien in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen.
Meloni: "Ein neuer Weg"
Die Ankunft der ersten Migranten markiert den Beginn einer neuen Phase in der Migrationspolitik unter der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Dieser neue, mutige und beispiellose Weg entspricht dem europäischen Geist und bringt alle Voraussetzungen mit, um mit anderen außereuropäischen Ländern zusammenzuarbeiten", sagte Meloni. Trotz des Widerstands von Oppositionsparteien und verschiedenen NGOs, die mit Migranten arbeiten, hält Meloni an ihrem Kurs fest.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die haftähnlichen Bedingungen in den Aufnahmezentren und stellen die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage. "Es sind Menschen, die aufgenommen, registriert und in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden müssen, die den EU-Standards entsprechen", betonte der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Er fügte hinzu, dass dies unter sicheren und humanitären Bedingungen geschehen müsse.
Widerstand von NGOs
Die deutsche NGO "Sea Watch" warf der italienischen Regierung vor, Millionen an Steuergeldern für diese Zentren zu verschwenden. Meloni entgegnete, dass es die Verantwortung ihrer Regierung sei, die Grenzen Italiens zu sichern und den Menschenhandel zu bekämpfen. "Ich verschwende keine Millionen, ich bekämpfe den Menschenhandel", so Meloni in einer scharfen Replik.
Das Abkommen zwischen Italien und Albanien könnte als Modell für zukünftige Migrationspolitik in Europa dienen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die Migrationsströme und die humanitäre Lage der betroffenen Personen auswirken werden.
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