EU blockiert Milliarden westlicher Investoren: Brüsseler Sanktionspolitik gerät zur Farce

In einem bemerkenswerten Beispiel bürokratischer Überregulierung hält die Europäische Union derzeit 2,3 Milliarden Euro der US-Großbank JP Morgan unter Verschluss. Dies sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs einer zunehmend fragwürdigen Sanktionspolitik, die mittlerweile mehr westliche Investoren als russische Oligarchen trifft.

Kollateralschaden der EU-Sanktionspolitik trifft den Westen

Was ursprünglich als gezielte Maßnahme gegen russische Oligarchen und den Kreml gedacht war, entwickelt sich zusehends zu einem bürokratischen Albtraum für westliche Finanzinstitute. Insgesamt sind derzeit schwindelerregende 258 Milliarden Euro durch die EU-Sanktionen eingefroren - ein Großteil davon gehört jedoch nicht etwa Putin-treuen Oligarchen, sondern westlichen Investoren.

Belgische Behörden im Zentrum der Kontroverse

Besonders pikant: Nach Experteneinschätzungen dürften bis zu 80 Prozent der blockierten Gelder "unschuldigen" Investoren gehören, die eigentlich gar nicht von den Sanktionen betroffen sein sollten. Die belgischen Behörden, die aufgrund der dort ansässigen Clearingstelle Euroclear eine Schlüsselrolle bei der Sanktionsüberwachung spielen, zeigen sich jedoch unnachgiebig.

Bürokratische Willkür statt gezielter Maßnahmen

Von 1214 Anträgen auf Freigabe eingefrorener Vermögenswerte wurden im vergangenen Jahr lediglich 186 genehmigt - und dies auch nur bei "kleineren Vermögenswerten von Privatpersonen", wie Sébastien Guillaume vom belgischen Finanzministerium einräumt. Die Milliardenbeträge westlicher Banken bleiben dagegen weiterhin blockiert.

"In sehr außergewöhnlichen Fällen kann eine Freigabe erfolgen, wenn eine solche gesperrte Transaktion die Finanzstabilität in der EU gefährden würde", so Guillaume. Eine bemerkenswerte Aussage, die die fragwürdigen Prioritäten der EU-Bürokratie offenbart.

Fehlgeleitete Sanktionspolitik schadet der westlichen Wirtschaft

Die aktuelle Situation zeigt exemplarisch die Schwächen der europäischen Sanktionspolitik. Statt gezielt russische Interessen zu treffen, werden zunehmend westliche Finanzinstitute und Investoren in Mitleidenschaft gezogen. Dies könnte langfristig das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz beschädigen und internationale Investoren abschrecken.

Während die EU-Bürokratie sich in ihrer eigenen Regulierungswut zu verfangen scheint, stellt sich zunehmend die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Zielgenauigkeit der Sanktionen. Die Tatsache, dass selbst ein Finanzgigant wie JP Morgan seine legitimen Ansprüche nicht durchsetzen kann, dürfte bei vielen Marktteilnehmern die Alarmglocken schrillen lassen.