EU-Führung verschärft Zensurkurs: Angst vor freier Meinungsäußerung wächst

In einem besorgniserregenden Schritt für die Meinungsfreiheit plant die EU-Führung eine weitere Verschärfung ihrer Zensurmaßnahmen. Der Grund für diesen demokratiefeindlichen Vorstoß könnte kaum durchsichtiger sein: Die etablierten Kräfte in Brüssel fürchten offenbar den wachsenden Zuspruch für konservative und patriotische Positionen in Deutschland.

Digital Services Act als Werkzeug der Unterdrückung

Mit dem bereits implementierten Digital Services Act (DSA) hat sich die EU-Führung ein mächtiges Instrument geschaffen, um unliebsame Meinungen und Informationen zu unterdrücken. Nun soll die Zensurschraube noch weiter angezogen werden - insbesondere gegen die Plattform X (ehemals Twitter).

Thierry Breton: Vom Kommissar zum "Zensurminister"

Besonders hervorgetan hat sich dabei der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der sich in geradezu alarmistischer Weise über vermeintliche "ausländische Einmischung" in deutsche Wahlprozesse echauffiert. Der wahre Grund für seine Empörung dürfte jedoch die Tatsache sein, dass X-Eigentümer Elon Musk es gewagt hat, eine eigene politische Meinung zu äußern.

Deutsche Politik im Gleichschritt

Auch deutsche Politiker wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach stimmen in den Chor der Zensurbefürworter ein. In gewohnter Manier fordert er eine noch strengere Überwachung sozialer Medien - ein durchsichtiger Versuch, die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken.

Die systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Desinformation" erinnert zunehmend an Praktiken, die man eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft überwunden glaubte.

Doppelmoral der EU-Elite

Besonders pikant erscheint die offensichtliche Doppelmoral: Während man sich über vermeintliche ausländische Einflussnahme empört, werden gleichzeitig eigene Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder als völlig legitim dargestellt. So stört sich beispielsweise niemand daran, wenn deutsche Politiker in Georgien Brandreden gegen die dortige gewählte Regierung halten.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Führung von demokratischen Grundwerten entfernt hat. Statt den offenen Diskurs zu fördern, setzt man auf Zensur und Bevormundung - ein gefährlicher Weg, der das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft zu untergraben droht.