EU-Kommission plant weitere Entmachtung der Nationalstaaten

Die Europäische Union steht vor einer tiefgreifenden Reform ihrer Haushaltsstruktur. Ein neues Budgetmodell soll der EU mehr Kontrolle über die Verwendung von EU-Geldern durch die Mitgliedstaaten ermöglichen. Diese Entwicklung könnte die Souveränität der Nationalstaaten weiter einschränken und die Macht der EU-Kommission erheblich stärken.

Umfassende Haushaltsreform geplant

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine umfassende Reform des EU-Haushalts. Ziel ist es, die Auszahlung von EU-Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne zu knüpfen. Diese Pläne müssen im Einklang mit EU-Verordnungen stehen und von der Kommission genehmigt werden. Erst nach Umsetzung dieser Pläne sollen die Mittel freigegeben werden.

Vereinfachung oder Machtkonzentration?

Der Reformplan sieht vor, dass es künftig nur noch vier Hauptbudgetposten geben soll: den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Bisher eigenständige Budgetposten wie Agrarsubventionen oder die Förderung strukturschwacher Regionen würden in den allgemeinen Haushalt integriert. Diese Umstrukturierung wird als "Vereinfachung" bezeichnet, doch Kritiker sehen darin eine weitere Konzentration der Macht in Brüssel.

Steuerung durch die EU

Die geplante Reform würde der EU-Kommission erheblich mehr Einfluss auf die Verwendung der Fördergelder geben. Die Mitgliedstaaten müssten nationale Pläne vorlegen, die konkrete Ziele und Reformen enthalten. Erst nach Umsetzung dieser Pläne würde das Geld ausgeschüttet. Dies könnte zu einem weiteren Abbau der nationalstaatlichen Souveränität führen, da die EU die Verwendung der Mittel stärker steuern könnte.

Weniger Bürokratie oder mehr Kontrolle?

Die EU-Kommission argumentiert, dass die Reform den Prozess der Haushaltsverhandlungen vereinfachen würde. Statt der bisher 530 verschiedenen Pläne müssten nur noch 27 nationale Pläne – einer pro Mitgliedstaat – verhandelt und verwaltet werden. Dies würde den Mitgliedsländern mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel einräumen und den bürokratischen Aufwand reduzieren.

Kritik und Risiken

Doch es gibt auch erhebliche Kritik an den Plänen. Der Europäische Rechnungshof hat bereits gewarnt, dass eine Vorabfinanzierung von Projekten das Risiko von Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz erhöhen könnte. Nach der Auszahlung hätte die EU keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung der Mittel durch die Mitgliedstaaten, was die Gefahr von Missbrauch erhöht.

Fazit

Die geplante Haushaltsreform der EU-Kommission könnte weitreichende Folgen für die Souveränität der Nationalstaaten haben. Während die EU argumentiert, dass die Reform den bürokratischen Aufwand reduziert und die Effizienz steigert, sehen Kritiker darin eine weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf diese Pläne reagieren und welche langfristigen Auswirkungen sie auf die europäische Integration haben werden.