EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an

In einer überraschenden und scharfen Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in der Ukraine-Politik hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angeordnet. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die europäische Zusammenarbeit haben und zeigt die zunehmende Spannungen innerhalb der EU.

Alleingänge Orbáns sorgen für Unmut

Der Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist eine nicht abgestimmte Auslandsreise Orbáns, bei der er Kremlchef Wladimir Putin in Moskau traf und dies als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszenierte. Zusätzlich reiste Orbán nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in die USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Diese Reisen stießen auf großen Unmut innerhalb der EU, da Orbán dabei nicht klar die EU-Position in der Ukraine-Politik vertrat.

Reaktionen aus Ungarn und der EU

Ungarns Regierung reagierte entrüstet auf die Boykott-Ankündigung. Janos Boka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, kritisierte die Entscheidung scharf und stellte die Frage, ob alle Beschlüsse der EU-Kommission nun auf politischen Erwägungen gegründet seien.

Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orbán nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin kam deutliche Kritik. Ein Sprecher erklärte, dass Orbáns Alleingänge mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis genommen würden und dass er ausschließlich für sich selbst spreche – nicht für die Europäische Union.

Boykott in Budapest

Zuvor hatte das Portal „Politico“ berichtet, dass mehrere Minister der EU-Staaten einen außenpolitischen Gipfel in Budapest boykottieren wollen. Üblicherweise findet im jeweiligen Land, das gerade die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, das sogenannte Gymnich-Treffen statt. Dieses informelle Treffen der EU-Außenminister, das jedes halbe Jahr stattfindet, ist für den 28. und 29. August geplant. Ungarn hat Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant, Außenministerin Annalena Baerbock und ihre Kollegen zu einem „formellen“ Rat für auswärtige Angelegenheiten nach Brüssel einzuberufen – parallel zum geplanten Treffen in Budapest. Dies bestätigten mehrere ranghohe Diplomaten gegenüber „Politico“.

Weitere Reaktionen und Konsequenzen

Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbáns bereits an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Auch Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag bei einem Agrarrat in Brüssel, er werde sich „sehr genau anschauen“, ob er zu einem informellen Agrarministertreffen Anfang September in Ungarn fahre. Er verwies auf die Absage anderer Länder und betonte, dass die „seltsamen Reiseziele“ Orbáns „Zweifel“ bei den Partnern geweckt hätten.

Spaltung innerhalb der EU

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte, Orbáns Vorgehen sei nicht nur ein deutlicher Verstoß gegen die EU-Verträge, sondern schwäche die EU in einer Zeit enormer außenpolitischer Instabilität. Von der Leyen handle richtig, und das Parlament sollte diesem Beispiel folgen, indem es Viktor Orbán keine Einladung ins Europaparlament ausspreche.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie tief die Gräben innerhalb der Europäischen Union inzwischen sind. Anstatt gemeinsam an einer stabilen und sicheren Zukunft zu arbeiten, scheint die EU immer mehr in interne Konflikte und Machtkämpfe abzudriften. Dies könnte langfristig nicht nur die politische Stabilität, sondern auch die wirtschaftliche Stärke Europas gefährden.