EU-Länder beschließen Strafzölle für E-Autos aus China

Die EU-Länder haben den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China freigemacht. Trotz des Vetos von Bundeskanzler Olaf Scholz fand sich keine Mehrheit gegen die umstrittenen Strafzölle. Diese sollen spätestens ab November in Kraft treten und bis zu 35,3 Prozent betragen.

Kein Erfolg für das Kanzleramt

In Brüssel hat sich keine Mehrheit gegen die geplanten Strafzölle auf chinesische Elektroautos gefunden. Kanzler Scholz wurde überstimmt, und spätestens ab November dürften Zollaufschläge von bis zu 35 Prozent gelten, um den unfairen Wettbewerb zu verhindern. Die Bundesregierung stimmte auf Druck der deutschen Autoindustrie gegen die Zölle, doch Deutschland blieb in Brüssel machtlos.

Hintergrund der Strafzölle

Die Grundlage für die Strafzölle sind Vorwürfe der EU-Kommission, dass Peking seinen Autobauern durch übermäßige Staatshilfen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffe – zum Nachteil europäischer Hersteller. Der chinesische Autobauer Saic muss daher mit dem Höchstsatz rechnen. Für deutsche Konzerne wie BMW und Volkswagen gilt zusätzlich zum bisherigen Zollsatz von zehn Prozent ein Aufschlag von 20,7 Prozent.

Reaktionen aus der deutschen Industrie

Die deutsche Autoindustrie steht unter Druck und fürchtet neben den EU-Zöllen auch mögliche Gegenmaßnahmen aus Peking. Die chinesische Regierung droht bereits mit Strafzöllen auf Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU, sollte Brüssel die Zollerhöhungen wie geplant umsetzen. Beide Seiten sind in dem Handelsstreit zudem bereits vor die Welthandelsorganisation (WTO) gezogen.

Appelle für weitere Verhandlungen

Bundeskanzler Scholz forderte weitere Verhandlungen und betonte, dass die Europäische Union sich nicht selbst schädigen dürfe. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt weitere Gespräche. BDI-Geschäftsführerin Tanja Gönner warnte, dass der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos nicht das Ende der Gespräche bedeuten dürfe. Der Verband lehnt Instrumente wie höhere Zölle nicht grundsätzlich ab, fordert jedoch ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit.

Ein Handelskonflikt mit ungewissem Ausgang

Der Handelskonflikt zwischen der EU und China droht weiter zu eskalieren. Die EU-Kommission hält sich die Möglichkeit für weitere Gespräche mit Peking offen, doch bislang hatten die Verhandlungen keinen Erfolg. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Auswirkungen die Strafzölle auf die europäische und chinesische Automobilindustrie haben werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die EU-Länder bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Industrie zu schützen. Die Frage ist jedoch, ob diese Maßnahmen am Ende mehr Schaden als Nutzen bringen und wie die betroffenen Industrien auf beiden Seiten des Konflikts reagieren werden.