EU-Machtkampf beendet: Neue Kommission steht - Ultrarechter Italiener wird Vizepräsident

Nach wochenlangem politischen Tauziehen haben sich die EU-Fraktionsspitzen endlich auf die Besetzung der neuen EU-Kommission geeinigt. Der Weg für die Amtsübernahme Anfang Dezember wäre damit frei - doch der Preis für diesen Kompromiss könnte hoch sein.

Machtdemonstration des EU-Parlaments mit fragwürdigem Ausgang

Was ursprünglich als reine Überprüfung der fachlichen Qualifikation gedacht war, entwickelte sich zu einem regelrechten Machtkampf zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Besonders umstritten waren dabei drei Personalien, die nur durch eine komplexe Paketlösung durchgesetzt werden konnten.

Ultrarechter Italiener auf Schlüsselposition

Besonders brisant: Der Italiener Raffaele Fitto von der rechtskonservativen Fratelli d'Italia soll nun einen der wichtigsten Posten in der Kommission erhalten. Als geschäftsführender Stellvertreter von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird er künftig die Kontrolle über die milliardenschwere EU-Regionalförderung innehaben - ein klares Signal für eine Verschiebung der politischen Gewichte in Brüssel.

Die linken Fraktionen mussten in diesem Machtkampf eine empfindliche Niederlage einstecken. Der Aufstieg konservativer Kräfte in der EU scheint damit unaufhaltsam.

Fragwürdige Kompromisse auf dem Rücken der Handlungsfähigkeit

Während sich die politischen Lager in Brüssel tagelang in Grabenkämpfen verloren, türmten sich die internationalen Krisen: Die USA steuern auf eine mögliche Trump-Präsidentschaft zu, die deutsche Ampelkoalition zerbricht und die Ukraine steht vor einem weiteren Kriegswinter. Die selbstbezogenen Machtkämpfe der EU-Institutionen erscheinen vor diesem Hintergrund geradezu grotesk.

Schwache Kooperationsvereinbarung statt klarer Linie

Die nun beschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen wirkt wie ein zahnloser Tiger. Zwar werden Schlagworte wie "Rechtsstaatlichkeit" und "proeuropäischer Ansatz" bemüht, doch bleiben die Vereinbarungen unverbindlich. Die Grünen bezeichnen die Einigung gar als "Farce".

Christdemokraten in Schlüsselposition

Die Europawahl hat die Machtverhältnisse grundlegend verändert: Links von der EVP ist keine Mehrheit mehr möglich. Diese neue Realität spiegelt sich auch in den aktuellen Personalentscheidungen wider. Die konservative EVP sitzt am längeren Hebel - eine Entwicklung, die dem Zeitgeist in vielen europäischen Ländern entspricht.

Ob diese neue Kommission den gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein wird, muss sich erst noch zeigen. Die langwierigen Machtkämpfe haben jedoch bereits jetzt wertvolle Zeit gekostet und das Ansehen der EU-Institutionen beschädigt.