EU plant radikale Überwachung: Autofahrer im Visier der Klimapolitik

Die EU-Kommission plant einen massiven Eingriff in die Freiheit der Autofahrer. Mit einem neuen Gesetzespaket sollen nicht nur ältere Fahrzeuge durch jährliche Pflichtuntersuchungen schikaniert werden - auch eine umfassende digitale Überwachung der Mobilität steht auf der Agenda. Ein besonders brisanter Punkt: Die lückenlose Erfassung von Kilometerständen könnte der Einstieg in ein klimapolitisches Kontrollsystem sein.

Kampf gegen ältere Fahrzeuge unter fadenscheinigen Vorwänden

Besonders perfide erscheint der Vorstoß gegen Fahrzeuge, die älter als 10 Jahre sind. Diese sollen künftig jedes Jahr zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden - angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache: Wie das Statistische Bundesamt belegt, waren 2023 gerade einmal 3.655 Unfälle mit Personenschaden auf technische Mängel zurückzuführen. Zum Vergleich: Über 342.000 Unfälle entstanden durch Fehlverhalten der Fahrer.

Die wahre Agenda hinter der Überwachung

Besonders alarmierend sind die geplanten Maßnahmen zur digitalen Erfassung und zum grenzüberschreitenden Datenaustausch. Unter dem Deckmantel der Betrugsprävention sollen Kilometerstände zentral gespeichert werden. Dies öffnet Tür und Tor für ein ausgeklügeltes Überwachungssystem: Von der Erstellung detaillierter Bewegungsprofile bis hin zur Einführung eines klimapolitisch motivierten Scoring-Systems scheint alles möglich.

Der Weg in die automobile Unmündigkeit

Die Stoßrichtung ist klar: Wer sein bewährtes Fahrzeug länger als 10 Jahre nutzen möchte, soll durch bürokratische Hürden und steigende Kosten mürbe gemacht werden. Das Ziel scheint die Zwangsbeglückung mit teuren E-Autos oder gleich der komplette Verzicht auf individuelle Mobilität zu sein. Dass selbst die deutsche Bundesregierung vor dem bürokratischen Mehraufwand zurückschreckt, spricht Bände.

Digitale Gängelung statt Freiheit

Die geplante Digitalisierung der Fahrzeugdokumente und die verschärften Emissionsprüfungen sind weitere Mosaiksteine in einem System, das auf totale Kontrolle abzielt. Besonders bedenklich: Die Prüfung der "Softwareintegrität" könnte zum Einfallstor für noch mehr digitale Bevormundung werden.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament sind jetzt gefordert, diesem Überwachungswahn Einhalt zu gebieten. Denn eines ist klar: Einmal etablierte Kontrollsysteme werden sich kaum wieder abschaffen lassen.

Die Geschichte lehrt uns: Freiheitsrechte, die einmal aufgegeben wurden, lassen sich nur schwer zurückgewinnen. Die geplanten EU-Maßnahmen könnten der Anfang vom Ende der automobilen Selbstbestimmung sein.