EU plant radikale Verschärfung der Abschiebepraxis - Rückführzentren in Drittstaaten sollen kommen

Die Europäische Union bereitet sich auf einen fundamentalen Kurswechsel in ihrer Migrationspolitik vor. Mit der neuen "Rückführungsverordnung" plant die EU-Kommission eine deutliche Verschärfung der Abschieberegeln. Der Clou: Erstmals sollen Rückführzentren in Drittländern möglich sein - ein Konzept, das bisher nur von wenigen Staaten außerhalb der EU praktiziert wurde.

Alarmierende Zahlen zwingen zum Handeln

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 20 Prozent der ausreisepflichtigen Personen aus Drittstaaten kommen derzeit den behördlichen Aufforderungen nach. Eine Quote, die das gesamte Migrations- und Asylsystem ad absurdum führt und den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgibt. Die EU-Kommission sieht darin eine massive Ungerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten.

Revolutionäre Neuerungen im Kampf gegen illegale Migration

Der Gesetzesentwurf, den EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Straßburg präsentierte, enthält mehrere bahnbrechende Neuerungen. Besonders bemerkenswert: Die gegenseitige Anerkennung von Ausreise-Anordnungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Dies würde dem beliebten "Asyl-Shopping" einen Riegel vorschieben, bei dem abgelehnte Asylbewerber einfach in einem anderen EU-Land einen neuen Antrag stellen.

Technologische Innovation im Dienst der Kontrolle

Eine neue "Europäische Rückführanordnung" soll im Schengen-Informationssystem hinterlegt und elektronisch abrufbar sein. Diese digitale Vernetzung würde endlich die Effizienz schaffen, die in der europäischen Asylpolitik seit Jahren schmerzlich vermisst wird.

Härtere Gangart gegen Verweigerer

Die Kommission plant zudem eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Personen, die sich der Abschiebung widersetzen. Die Verhängung von Abschiebehaft soll erleichtert werden, besonders wenn von den Betroffenen ein "Sicherheitsrisiko" ausgeht. Auch die Beschlagnahme von Ausweisdokumenten soll vereinfacht werden - ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung des Rechtsstaats.

Italien als Vorreiter - Deutschland zaudert

Während Italien bereits konkrete Schritte unternommen und ein Abkommen mit Albanien über ein Rückführzentrum geschlossen hat, zeigt sich in Deutschland das gewohnte Bild der Uneinigkeit: Die Union befürwortet solche Zentren, während die SPD - wenig überraschend - Bedenken anmeldet.

Die neue Verordnung muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Es bleibt zu hoffen, dass ideologische Scheuklappen dabei nicht wieder einmal pragmatische Lösungen verhindern. Die Zeit für entschlossenes Handeln war nie günstiger als jetzt.