EU plant umfassende Überwachung von Messenger-Diensten

Die Europäische Union treibt ihre Pläne zur Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle weiter voran. Trotz mehrfacher gescheiterter Versuche, eine anlasslose Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten durchzusetzen, hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt, der eine umfassende Überwachung vorsieht.

Neuer Vorstoß aus Ungarn

Seit über zwei Jahren versucht die EU, eine verpflichtende Chatkontrolle zu implementieren. Die Europäische Kommission möchte, dass alle in der EU tätigen Messenger-Dienste die Inhalte ihrer Nutzer anlasslos auf mögliche Straftaten untersuchen. Verdächtige Inhalte sollen dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Diese Überwachung soll mittels KI-Programmen erfolgen.

Obwohl bisherige Versuche, diese Kontrolle durchzusetzen, gescheitert sind, hat Ungarn als neue Ratspräsidentschaft nun einen leicht überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Das entsprechende Dokument wurde von Politico geleakt. Demnach sollen Messenger-Dienste nach wie vor zur Chatkontrolle verpflichtet werden, wobei die KI „nur“ nach bekanntem, illegalem Material suchen soll. Wie dies in der Praxis konkret umgesetzt werden soll, bleibt jedoch unklar. Alle Nutzer sollen weiterhin einer anlasslosen Kontrolle unterzogen werden.

Juristische Bedenken und Kritik

Der juristische Dienst des Rats hat bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen angemeldet. Eine solche Überwachung findet schon heute vielfach statt, beschränkt sich jedoch auf unverschlüsselte Inhalte. Nun soll dies auch auf verschlüsselte Inhalte ausgeweitet werden. Die Suche nach bislang unbekanntem Missbrauchsmaterial sowie nach Grooming soll zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die EU-Regierungen sollen sich bis zum 23. September zu dem Vorhaben positionieren, und am 10. Oktober soll planmäßig über den Vorschlag entschieden werden. Messenger-Anbieter wie Signal und Threema haben bereits angekündigt, dass sie solche Überwachungsfunktionen nicht in ihre Apps integrieren und im Zweifel ihre Dienste in der EU vollständig einstellen werden.

Widerstand aus Deutschland

Ob das Vorhaben verabschiedet wird, ist schwer abzusehen. Deutschland hat in der Vergangenheit gegen die verpflichtende Chatkontrolle gestimmt. Neben dem Rat müsste zudem auch das Europäische Parlament dem Vorhaben zustimmen.

Fazit

Die Pläne der EU zur Einführung einer umfassenden Chatkontrolle stoßen auf erheblichen Widerstand und werfen viele rechtliche und ethische Fragen auf. Die Debatte über den Schutz der Privatsphäre versus die Notwendigkeit der Überwachung zur Verbrechensbekämpfung bleibt weiterhin hochbrisant und wird die politischen Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten dominieren.