EU plant umfassende Zollreform: Wird Bürokratie wirklich reduziert oder nur verlagert?

Die Europäische Union plant eine umfassende Zollreform. Sie will den IT-Wildwuchs bei den Zollprozessen beenden und die Kontrollen digitaler und effektiver gestalten. Aktuell gibt es in Europa 111 IT-Systeme für den Zoll. Doch mehrere Mitgliedsländer wehren sich dagegen, ihre Daten zu teilen. Es stellt sich die Frage, ob diese Reform wirklich zu einer Reduzierung der Bürokratie führen wird, oder ob sie nur verlagert wird.

Die geplante Reform

Die EU-Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, die vorgeschlagene Zollreform zu unterstützen. Ziel ist es, den Einfuhrprozess einfacher und vor allem digital ablaufen zu lassen. Eine einheitliche Eingabemaske soll sicherstellen, dass Importeure ihre Güter nur einmal für die gesamte EU deklarieren müssen. Eine neue EU-Zollbehörde soll die Daten analysieren und gemeinsame Kriterien für das Risikomanagement entwickeln.

Widerstand der Mitgliedstaaten

Der Zoll ist eine nationale Kompetenz, und mehrere Regierungen wollen ihre Daten nicht mit der EU teilen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte, eine neue Zollbehörde dürfe keinesfalls zu mehr Bürokratie führen. Sein österreichischer Kollege Magnus Brunner zeigte sich "sehr zurückhaltend bis dagegen", dass eine neue EU-Agentur eingerichtet werde.

Reaktionen aus der Wirtschaft

In der Wirtschaft fallen die Reaktionen gemischt aus. Während einige Unternehmen eine einfache Digitallösung herbeisehnen, gibt es auch Kritik. Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), beklagte, der Kommissionsvorschlag zeige nur "wenig Fortschritt" in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung.

Die Position der EU-Kommission

Die EU-Kommission betont, dass die nationalen Zollbehörden die einzigen Ansprechpartner der Unternehmen bleiben, sämtliche Daten sammeln und die Kontrollen durchführen. Die geplante EU-Agentur soll sich darauf beschränken, hinter den Kulissen die Daten auf Risiken zu analysieren und die Erkenntnisse zu teilen.

Fazit

Auch wenn die geplante Reform auf den ersten Blick nach einer Vereinfachung der Prozesse aussieht, bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich zu einer Reduzierung der Bürokratie führt. Die Skepsis einiger Mitgliedsländer und Wirtschaftsvertreter zeigt, dass die Reform nicht ohne Hürden umgesetzt werden kann. Es bleibt die Frage, ob die EU-Kommission die notwendige Unterstützung für ihre Pläne erhält und ob die Reform letztendlich zu einer effektiveren und effizienteren Zollabwicklung führt.