EU setzt Militärhilfe für Ukraine gegen den Willen Ungarns durch

Die Europäische Union hat trotz des Widerstands der ungarischen Regierung beschlossen, rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen an die Ukraine bereitzustellen. Bei einem Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde das Verfahren am Montag gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Diese Entscheidung kann von Ungarn nicht blockiert werden, da sie als Mehrheitsbeschluss eingestuft wurde.

Ungarns Blockadehaltung und deren Hintergründe

Seit Monaten blockiert die ungarische Regierung die Auszahlung von EU-Geldern für die Ukraine. Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel vermutet man jedoch, dass Ungarn versucht, eingefrorene EU-Gelder für sich selbst freizupressen, die aufgrund von Rechtsstaatsbedenken blockiert sind.

Verwendung der Zinserträge aus russischen Geldern

Die 1,4 Milliarden Euro stammen aus Zinserträgen eingefrorener Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Bereits vor mehreren Wochen hatte die EU beschlossen, diese Gelder für die Ukraine zu nutzen. Aufgrund der ungarischen Veto-Politik war jedoch unklar, wann diese Mittel tatsächlich verwendet werden können.

Das nun verabschiedete Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt. Diese Länder sollen der Ukraine damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.

Weitere finanzielle Aspekte und politische Implikationen

Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben. Der Vorschlag zur indirekten Verwendung dieser Gelder für die Ukraine wurde im März von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unterbreitet. Demnach sollen 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für militärische Ausrüstung und Ausbildung fließen, während die restlichen zehn Prozent für direkte Finanzhilfen für die Ukraine genutzt werden sollen.

Politische Spannungen innerhalb der EU

Der Beschluss zeigt erneut die Spannungen innerhalb der Europäischen Union, insbesondere zwischen Ungarn und anderen Mitgliedsstaaten. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán steht oft im Konflikt mit Brüssel, insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Diese jüngste Entscheidung könnte als weiterer Beleg dafür gesehen werden, dass die EU bereit ist, auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten zu handeln, um ihre gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik in Zukunft entwickeln wird und welche weiteren Maßnahmen die EU ergreifen wird, um die Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen.

Die Entscheidung, eingefrorene russische Gelder für militärische Zwecke zu nutzen, könnte zudem als Signal an Moskau verstanden werden, dass die EU bereit ist, ihre Sanktionen und Maßnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen, wenn dies notwendig ist.

Insgesamt zeigt dieser Beschluss die Entschlossenheit der EU, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, auch wenn dies interne Konflikte innerhalb der Union zur Folge hat.