EU verschärft Kontrolle der sozialen Medien nach Wahlskandal in Rumänien

Die jüngsten Ereignisse rund um die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Plan gerufen. Mit Nachdruck fordert sie nun eine strengere Durchsetzung des Digital Services Acts (DSA), um vermeintliche Desinformationskampagnen in sozialen Medien einzudämmen.

Überraschender Wahlausgang führt zu schwerwiegenden Konsequenzen

Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl endete mit einem unerwarteten Ergebnis: Der als prorussisch geltende parteilose Kandidat Calin Georgescu konnte einen überraschenden Sieg erringen. Besonders bemerkenswert erschien der sprunghafte Anstieg seiner Popularität - von unter fünf Prozent in den Umfragen auf über zwanzig Prozent am Wahltag.

TikTok im Zentrum der Kontroverse

Nach Angaben rumänischer Behörden sollen auf der Plattform TikTok massive Manipulationsversuche stattgefunden haben. Die Zahlen sind beeindruckend:

• Sieben Millionen gefälschte "Likes" wurden entfernt
• Zehn Millionen gefälschte Follower wurden gelöscht
• 66.000 gefälschte Konten wurden identifiziert

Von der Leyens fragwürdiger Vorstoß zur Meinungskontrolle

Die EU-Kommissionspräsidentin nutzt die Situation, um weitreichende Kontrollen der sozialen Medien zu rechtfertigen. Dabei bedient sie sich einer bemerkenswerten Rhetorik, indem sie Falschinformationen mit einem "Virus" vergleicht und von der Notwendigkeit einer "gesellschaftlichen Immunität" spricht.

Neue Kontrollmechanismen durch "Trusted Flagger"

Besonders kritisch erscheint die Einführung sogenannter "Trusted Flagger" - staatlich anerkannte Meldestellen, die verdächtige Inhalte zur Löschung vorschlagen können. In Deutschland wurde bereits die Meldestelle "REspect!" als erster "Trusted Flagger" etabliert.

Besorgniserregend ist dabei, dass auch Inhalte gemeldet werden können, die strafrechtlich völlig unbedenklich sind - ein mögliches Einfallstor für politisch motivierte Zensur.

Fragwürdige Rechtfertigung politischer Niederlagen

Der Trend, Wahlniederlagen auf angebliche russische Desinformationskampagnen zurückzuführen, scheint sich zu verstärken. Interessanterweise konnten die Innenministerien von Thüringen, Sachsen und Brandenburg keine Belege für entsprechende Behauptungen der Grünen finden.

Die Entwicklungen werfen die Frage auf, ob hier nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation ein gefährlicher Weg in Richtung Zensur und Meinungskontrolle beschritten wird. Die schwammigen Definitionen dessen, was als "unzulässiger Inhalt" gilt, lassen jedenfalls viel Spielraum für Interpretation - und möglicherweise Missbrauch.